Franz Kersjes


Sie befinden sich » Startseite » Erinnerungen


Solidarität macht stark

(oder: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt)

Erinnerungen

Das Ende war mein Anfang
Nachkriegszeit

Ausbildung und Politisierung

Der junge Senefelder
Kriegsdienstverweigerung und Friedensbewegung
Entwicklung der Gewerkschaften
Die vergessenen Opfer des Kalten Krieges

Meine Zeit als Vorsitzender

Konzertierte Aktion
Politischer Streik
Erfolge und Niederlagen
Streik und Aussperrung
Kampf gegen die Aussperrung
Auf dem Weg zur Mediengewerkschaft
Die Verantwortung der Gewerkschaften für den Frieden
Internationale Solidarität
Neuanfang in der ehemaligen DDR
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
Norbert Blüm als Vermittler
Arbeitsplatzvernichtung am Beispiel Girardet
Tarifkämpfe
Medien- und Kulturpolitik
Arbeitskampf in der Druckindustrie 1984
Gegen Rassismus, Rechtsradikalismus,
Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
Aufgaben und Ziele gewerkschaftlicher Bildungsarbeit
Gewerkschaftliche Kulturarbeit
Berufsbildung in der Druck- und Medienindustrie
Gewerkschaften in der Krise
Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Demontage der Solidarität
Auswege aus der Herrschaft des Kapitalismus



Das Ende war mein Anfang

Mit der Einnahme des linksrheinischen Köln durch US-amerikanisches Militär am 6. März 1945 endeten in Köln zwölf Jahre Nazi-Diktatur. In der Stadt lebten von den rund 730.000 Einwohnern der Vorkriegszeit nur noch etwa 40.000. Nach insgesamt 262 Bombenangriffen während des Krieges war Köln eine tote Stadt. Etwa 90 Prozent der Gebäude und Einrichtungen waren zerstört. Eine Trümmerwüste. Die Straßen und Wege waren durch Schutt und Asche unkenntlich geworden. Die Menschen, die überlebt hatten, wohnten oft in Kellern und Ruinen. Monatelang gab es kein fließendes Wasser und keinen Strom. Hunger und Not waren allgegenwärtig. Am Ende des Krieges war ich 7 Jahre alt.

In dieser Situation begann im Sommer 1945 meine Schulzeit. Der Unterricht fand anfangs in einer Ruine statt. Es fehlte an allem. Es gab selten Schulbücher, und geschrieben wurde mit Kreide auf Schiefertafeln. Als ich nach vier Volksschuljahren die Realschule am Severinswall besuchte, besserten sich die Verhältnisse. Die Klassen waren damals noch streng getrennt nach Jungen und Mädchen. Der Unterricht fand im wöchentlichen Wechsel vormittags oder nachmittags statt. Über den Krieg und seine Ursachen erfuhren wir von den Lehrern nichts; das galt auch für die Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Die Pädagogen wollten sich wohl an ihre eigene Vergangenheit nicht erinnern. Erst Jahre später, als in Zeitungen, Filmen und Veranstaltungen berichtet wurde, konnte ich mich über die grausamste Zeit in der deutschen Geschichte informieren. Seitdem schäme ich mich, ein Deutscher zu sein.

Kurz nach Kriegsende begann die Rückkehr der politisch verantwortlichen Unterstützer und Förderer des so genannten Dritten Reiches in die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Schlüsselpositionen. Die Richter und Staatsanwälte, die Lehrer und Professoren, die Verwaltungsbeamten – sie alle waren bald wieder im Amt, nachdem diejenigen, die Mitglied in der NSDAP gewesen waren, durch „Persilscheine entnazifiziert“ worden waren. Nur ein kleiner Teil der höchsten Spitzen des alten Regimes blieb draußen. Die Unternehmer, die gesamte „Wirtschaft“ sind niemals enteignet worden.

In der Zeit des Nazi-Terrors gab es auch Widerstand. Aber es war immer nur die Haltung einer kleinen Minderheit, von einzelnen und oft sehr einsamen Menschen, von kleinen Gruppen. Auch die Meisten derjenigen, die am Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 beteiligt gewesen waren und überlebt hatten, blieben ebenso wie die Familienangehörigen der Ermordeten nach dem Ende des Krieges einsam; die Gesellschaft der entstehenden Bundesrepublik akzeptierte sie nicht, sondern diffamierte sie als Verräter. Eine juristische Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts gab es kaum; selten wurden Ermittlungsverfahren gegen Gestapo-Beamte und Richter eingeleitet, die an Justizmorden im Nationalsozialismus beteiligt gewesen waren.

Es hat lange gedauert, bis sich in der neuen Bundesrepublik ein kritischer Umgang mit der damals jüngsten Vergangenheit durchsetzen konnte. In den 1950er Jahren war davon noch nicht viel zu spüren. In der Öffentlichkeit dominierte viele Jahre die Erinnerung an eigenes Leid, aber auch Stolz über das bereits im Wiederaufbau Erreichte. Die Westdeutschen sahen sich als Opfer Hitlers. Bei vielen Menschen war ein Unschuldspathos zu beobachten, das zwischen dem „irregeleiteten, betrogenen Volk“ und der nationalsozialistischen Führung scharf unterschied. Kaum jemand wollte über die eigene Schuld reden. An Jubel für Hitler und seine verbrecherische Politik wollte sich offensichtlich niemand erinnern. Erst viele Jahre später hatte ich Gelegenheiten, mich über Ursachen und Entwicklung von Faschismus zu informieren und an entsprechender Aufklärung zu beteiligen. Engagierter Antifaschismus wurde für mich zu einer fortwährenden Aufgabe.

zurück zum Seitenanfang

Ausbildung und Politisierung

Während meiner Schulzeit habe ich mich neben dem Unterricht besonders für Fotografie interessiert. Ich besaß zwar keine Kameraausrüstung, aber Entstehung und Entwicklung der Fotografie sowie aktuelle Fotopräsentationen beeindruckten mich sehr. Inspiriert war ich auch durch die erste Photokina-Ausstellung, die vom 6. bis 14 Mai 1950 in Köln stattfand; sie erlaubte einen Blick hinter die Kulissen. Im Rahmenprogramm gab es so genannte Bilderschauen, die L. Fritz Gruber organisiert hatte. So entstand bei mir allmählich der Wunsch, Fotograf zu werden. Die bescheidenen familiären Verhältnisse machten es allerdings erforderlich, einen Beruf zu wählen, der nach der Ausbildung zur Stabilisierung der Einkommensverhältnisse beitragen konnte. Informationen der Berufsberatung des Arbeitsamtes förderten schließlich meine Entscheidung, den Beruf des Reproduktionsfotografen zu erlernen. Eine Vereinbarung mit einem kleinen Betrieb in Köln sollte mir die Ausbildung ermöglichen.

Als ich am ersten Ausbildungstag im April 1955 in dem Betrieb erschien, beteuerte der Geschäftsführer aufgeregt, es sei ihm ein peinliches Versehen passiert. Der Ausbildungsplatz sei bereits vergeben. Ich könnte jedoch einen anderen Ausbildungsberuf erlernen; eine Ausbildung zum Klischeeätzer sei möglich. Ich hatte keine Ahnung, um was es sich bei diesem Beruf handeln könnte. Doch meine Sorge, nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung dazustehen und meine Mutter zu enttäuschen, ließ mir keine andere Wahl: Ich musste Klischeeätzer werden. Das Berufsbild bestand darin, die vom Reproduktionsfotografen gelieferten Filme fototechnisch auf präparierte Zinkplatten zu kopieren und aus ihnen die nicht zu druckenden Teile mit Salpetersäure herauszuätzen. Das Endprodukt bezeichnete man als Klischee, das als Druckstock im Hochdruckverfahren verwendet wurde. Der Buchdruck (Hochdruck) kommt heute kaum noch zum Einsatz, daher existiert das Berufsbild des Klischeeätzers seit vielen Jahren nicht mehr.

In meiner dreijährigen Ausbildung wurde ich recht schnell mit der realen Arbeitswelt konfrontiert. In dem Betrieb arbeiteten etwa 20 Fachleute, die sehr selbstbewusst ihre täglichen Aufgaben erledigten. Ein Gehilfe war für meine Ausbildung zuständig. Er kümmerte sich mit Respekt und Engagement sehr um mich durch Vermittlung theoretischer und praktischer Kenntnisse. Und das Lernen machte mir sogar Spaß. Jeden Morgen trafen sich die Beschäftigten in einem großen Arbeitsraum, in dem auch ich meinen Ausbildungsplatz hatte, und diskutierten die politischen, sozialen und persönlichen Erlebnisse und Erfahrungen aus der Kriegs- und Nachkriegszeit. Da wurde gelacht, gestritten und über Probleme debattiert, die mir bis dahin unbekannt oder nicht bewusst gewesen waren. Während ich mit Ausbildungsarbeiten beschäftigt war, lernte ich durch Zuhören viel über Erfahrungen aus Vergangenheit und Gegenwart. Vor allem das Selbstbewusstsein der Diskutanten beeindruckte mich sehr. Erst nach etwa einer Stunde wurde gearbeitet. Und wenn dann im Lauf des Tages der Geschäftsführer kam und Mehrarbeit im Anschluss an die vereinbarte Arbeitszeit erbat, trafen die Gehilfen nach kurzer Beratung eine Entscheidung darüber, ob sie die gewünschten Überstunden machen wollten oder nicht. Wenn der Mehrarbeit zugestimmt wurde, gehörte auf jeden Fall die Bereitstellung von Speisen und Getränken durch die Geschäftsleitung dazu.

Die Facharbeiter im graphischen Gewerbe hatten etwa in der Zeit bis zu den 1970er Jahren Macht, sehr viel Macht bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber dem jeweiligen Unternehmer und beim Angebot ihrer qualifizierten Arbeitskraft, weil die Qualität der Produkte sehr von ihrem Können und ihren Erfahrungen abhängig war. Sie wurden von fast allen Betrieben dringend gesucht und vergleichsweise sehr gut bezahlt. Schon im Jahr 1955 gab es in meinem Ausbildungsbetrieb die 40-Stunden-Woche durch eine betriebliche Vereinbarung.

Ich habe in meiner Ausbildungszeit und weit darüber hinaus ein großes Maß an wunderbarer Kollegialität und Solidarität erfahren, das mich wesentlich beeinflusst und geprägt hat. Unvergessen sind für mich Kollegen wie Adolf Dernbach, Alfred Kappes, Peter Sturm, Klaus Zöllter, Josef Kummer, Leo Quittner, Gerd Humbach, Werner Pflanz. Sie informierten mich über berufliche Anforderungen und Erfahrungen und ermunterten mich zu mehr Selbstbewusstsein. Die Beschäftigten in meinem Ausbildungsbetrieb waren alle gewerkschaftlich organisiert. Der kollegiale Zusammenhalt war lebhaft und eindrucksvoll. Aber sie waren keine Mitglieder der Industriegewerkschaft Druck und Papier, sondern im Deutschen Senefelder Bund (DSB) aktiv.*1 Diese Berufsgewerkschaft für die Beschäftigten in den Bereichen Flachdruck, Chemigraphie und Tiefdruckbildherstellung war im Jahr 1952 von vielen unzufriedenen Mitgliedern der IG Druck und Papier gegründet worden, weil sie frei von Bevormundung durch Gewerkschaftsfunktionäre aus anderen Fachbereichen des graphischen Gewerbes selbstständig ihre beruflichen und tarifpolitischen Angelegenheiten regeln wollten. In ihrem Selbstverständnis wollten sie anknüpfen an die erfolgreiche Arbeit der Vorgängerorganisationen wie den ehemaligen Verband der Lithographen, Steindrucker und verwandter Berufe. Schon bald war die Mehrheit der betroffenen Facharbeiter im Senefelder Bund organisiert.

*1 Aloys Senefelder, geboren 1771 in Prag, war der Erfinder der Lithographie und des Steindrucks. Sein Motto war: „Saxa loquuntur“ – „Steine werden reden“.

Große Bedeutung für die bundesweit aktiven Senefelder hatte der Gedanken- und Meinungsaustausch in beruflichen und politischen Angelegenheiten. Monatlich fanden die stets gut besuchten Mitgliederversammlungen in den Ortsvereinen statt. Wesentliche Entscheidungen zur gewerkschaftlichen Politik wurden von den Mitgliedern getroffen. Vor jedem Arbeitsplatzwechsel musste jedes Mitglied Auskunft über Arbeitsbedingungen und Lohnforderungen im künftigen Betrieb beim zuständigen Vorstandsmitglied einholen.

zurück zum Seitenanfang

Der junge Senefelder

Ich hatte das Glück, in einer Zeit aufgewachsen zu sein, in der Fernsehen und elektronische Kommunikation noch keine Selbstverständlichkeiten waren. Ich musste lernen, selbstständig zu denken. Es war wichtig, Fragen zu stellen, zuzuhören, wenn Kollegen diskutierten, sich eine eigene Meinung zu bilden. Eine wesentliche Quelle war für mich die Mitwirkung in einer Jugendgruppe des DSB in Köln. Viele Lehrlinge trafen sich regelmäßig wöchentlich (!) in einem Jugendheim am Venloer Wall. Die Gestaltung der Zusammenkünfte war recht unterschiedlich. Wir spielten Tischtennis, Schach oder Fußball und sahen Dokumentar- oder Spielfilme, die wir anschließend diskutierten. Auch debattierten wir politische oder fachliche Themen. Besonders gut kann ich mich an die Vorbereitung und Durchführung eines Bert-Brecht-Abends erinnern. Wir hatten ihn in der Jugendgruppe sorgfältig vorbereitet und gestalteten ihn mit Lesungen aus seinen Werken mit anschließender Diskussion. Wir haben Begegnungen mit älteren Berufskollegen aus dem Ortsverein des DSB veranstaltet, von denen zumindest einige politisch aktiv waren. Recht bald war auch ich bereit, für die Interessenvertretung meiner jungen Kollegen Verantwortung zu übernehmen. Zum Beispiel wirkte ich als Jugendleiter in verschiedenen Gremien des DSB mit. Ich begann, kritische Beiträge über aktuelle politische und gewerkschaftliche Themen zu schreiben und in der Mitgliederzeitung des DSB zu veröffentlichen. Schließlich durfte ich als ehrenamtlicher Bundesjugendleiter ab 1962 monatlich eine Publikation mit dem Titel „Der Jugendspiegel“ als Teil des Verbandsorgans „Der Senefelder“ herausgeben.

zurück zum Seitenanfang

Kriegsdienstverweigerung und Friedensbewegung

Während meiner Ausbildungszeit und weit darüber hinaus sind mir Zeitzeugen begegnet, die über die Entstehung des Faschismus in Deutschland, über den Zweiten Weltkrieg und über die Judenverfolgung berichteten. Es war für mich unvorstellbar: Über sechs Millionen Juden waren von den Nazis in Europa systematisch ermordet worden. Und welche Konsequenzen für die Täter wurden in der Nachkriegszeit gezogen? Die meisten Nazis lebten weiterhin unter uns, vor allem auch in den neu organisierten Ämtern und Behörden. Die Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer war schlicht und ergreifend: Wir haben keine anderen.

In den Nachkriegsjahren waren viele Menschen der Überzeugung: Nie wieder Krieg! Trotzdem trat am 21. Juli 1956 ein neues Gesetz in Kraft, das die Wehrpflicht begründete: Es verpflichtete junge Menschen - damals ausschließlich Männer – ab dem 1. April 1957 zum Wehrdienst. Grundsätzlich waren alle bundesdeutschen Männer wehrpflichtig, die nach dem 30. Juni 1937 geboren worden waren. Da ich im Juli 1938 zur Welt gekommen war, erhielt ich bereits Anfang des Jahres 1959 vom zuständigen Kreiswehrersatzamt eine „Einladung“ zur Musterung. Doch für mich war es unvorstellbar, mich zum Töten anderer Menschen ausbilden zu lassen. So beantragte ich die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes und schloss mich dem Verband der Kriegsdienstverweigerer an. Meine Kriegsdienstverweigerung bekundete ich mit folgender Erklärung: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg, weder direkt noch indirekt zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Die jungen Menschen, die den „Dienst an der Waffe“ ablehnten, mussten sich eine „Gewissensprüfung“ gefallen lassen. Ich hatte meinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schriftlich zu begründen, und mich einem Verhör durch einen „Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer“ zu stellen. Die von mir vorgebrachten Gründe reichten aber den Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht; sie lehnten meinen Antrag ab. Eine solche Entscheidung war damals nicht selten. Natürlich wollten Politiker und Militaristen die Zahl der Kriegsdienstverweigerer möglichst gering halten. Doch ich hatte Glück. Nach einem neuen Änderungsgesetz zum Wehrpflichtgesetz vom 28.11.1960 konnten auf Antrag Halb- oder Vollwaisen, deren Vater oder Mutter an den Folgen des Krieges verstorben waren, vom Wehrdienst befreit werden, wenn der Wehrpflichtige der einzige lebende Sohn des verstorbenen Elternteils ist. Das traf auf mich zu, und so erübrigte sich jede weitere „Gewissensprüfung“ zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

Statt mich zum Töten von Mitmenschen ausbilden zu lassen, schloss ich mich der Friedensbewegung an. Viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen lehnten damals eine Wiederbewaffnung Deutschlands ab. Doch Adenauer und seine CDU förderten die wirtschaftliche, politische und militärische Integration der Bundesrepublik in das Westbündnis unter Führung der USA. Der Kalte Krieg begann. Die Bundeswehr wurde mit Atomwaffen ausgerüstet bzw. diese wurden im Rahmen der NATO auf deutschem Boden stationiert. Im Jahr 1958 kam es auf Initiative von DGB, SPD und kirchlichen Gruppen zur Gründung der Initiative >Kampf dem Atomtod<. Nach zahlreichen Massenprotesten etablierten sich ab 1960 die jährlichen Ostermärsche in Westdeutschland. Eindrucksvolle Demonstrationen vor allem gegen den Vietnamkrieg, den die USA 1963 begonnen hatten, fanden in der Bevölkerung starke Unterstützung. Ich habe mich immer wieder an zahlreichen Kundgebungen beteiligt. Auf Veranstaltungen zum jährlichen Antikriegstag am 1.September habe ich als Redner oft meine Meinung gesagt.

Hier ein Auszug aus meiner Ansprache, die ich auf DGB-Kundgebungen am 1. und 2. September 1985 in Köln und Bonn gehalten habe:
„In Schulbüchern steht: `Der Krieg brach aus`. Wie Epidemien im Mittelalter ausbrachen, wird jeder grausame Krieg in die Nähe einer Naturkatastrophe gerückt. Verschwiegen wird, dass Kriege gemacht werden, von Interessen diktiert, von langer Hand vorbereitet.
Als am 6.August 1945 die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde, haben US-Amerikaner eine Waffe erprobt, die das Zeitalter der bis dahin bekannten Kriegswaffen übertraf. Die Bombe tötete 260.000 Menschen. Das wurde im Herkunftsland von den politisch Verantwortlichen als Erfolg gefeiert. Vielleicht konnten Politiker, Militärs, Physiker und Priester damals noch sagen, sie hätten die massenvernichtende Wirkung im Voraus nicht voll erkannt. Als drei Tage später die zweite Atombombe über Nagasaki abgeworfen wurde, war das Völkermord.
Dieses Wissen verdrängen, bedeutet Schuld.

Nicht erst im Krieg sterben Menschen. Millionen Kinder müssen jährlich wegen Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung sterben. Jede zweite Sekunde ein Junge oder ein Mädchen. Diese Tatsache ist für uns in den reicheren Ländern eine furchtbare Anklage! Und wir müssen uns schon die schreienden Fragen der hungernden und sterbenden Menschen gefallen lassen: Was tut ihr eigentlich gegen unsere Not, unser Elend, unser Leid? Wofür produziert ihr in den Industrieländern die gewaltigen Waffenarsenale? Was wollt ihr denn verteidigen?
Die Profitgier hat die Menschlichkeit verdrängt.

Die rücksichtslose Ausbeutung der Natur und der menschlichen Arbeitskraft ist zu einer furchtbaren Bedrohung geworden. Zwischen der Armut vieler Menschen und der Vergeudung oder Zerstörung der Reichtümer dieser Erde, nicht zuletzt zur Anhäufung immer neuer und größerer Rüstungspotentiale, besteht ein direkter Zusammenhang, der die Existenz der Menschheit bedroht.
Die Ursache für diese Zustände ist darin zu suchen, dass es nicht gelungen ist, die Herrschaft von Menschen über Menschen entscheidend einzuschränken oder zu beseitigen. Die Verfügungsgewalt über die Natur und ihre Rohstoffe und über die Produktionsmittel liegt immer noch in den Händen weniger, so genannter Eigentümer. Es geht diesen Reichen und Superreichen nicht darum, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und friedliche Zustände ohne Hunger, Not und Elend zu schaffen. Es geht ausschließlich um Profit! Und das führt schließlich auch zur Anwendung von Gewalt, zur Diskriminierung und Unterdrückung von Menschen, zu Imperialismus, Kolonialismus und Krieg.
Wenn uns diese Zustände bewusst sind, können unser Einsatz und unsere Arbeit für den Frieden nicht mehr in Frage stehen. Das heißt, wir müssen uns mit allen Kräften widersetzen, wenn Menschen diskriminiert, unterdrückt oder ausgebeutet werden. Ganz gleich, ob im Betrieb, in unserer Gesellschaft oder in anderen Ländern und Regionen dieser Welt.
Für den Frieden arbeiten heißt, für die Befreiung von Fremdherrschaft und die Beseitigung der Ursachen für Notzustände einzutreten.“

zurück zum Seitenanfang

Entwicklung der Gewerkschaften

Es gibt Menschen, durch die ich besonders viel gelernt habe. Dazu gehört Heinz Otto Dracker, ein langjähriger Partner von Viktor Agartz. Er gab mir die Chance, in vielen persönlichen Gesprächen grundlegende Kenntnisse der Volkswirtschaft, der Politik- und Wirtschaftswissenschaft zu erwerben. In schriftlichen Ausarbeitungen, die ich mit ihm besprechen konnte, habe ich mich mit der Geschichte der Gewerkschaften und ihrer Situation in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Insbesondere interessierten mich die Vorstellungen und Forderungen von Viktor Agartz zum Neubeginn der deutschen Gewerkschaften. Leider habe ich Agartz nie persönlich kennen gelernt, aber ich habe mich viele Jahre mit seinen Vorstellungen und Zielen beschäftigt. Für die künftige Entwicklung der deutschen Gewerkschaften wäre es nach meiner Überzeugung richtig und gut gewesen, seinen Vorschlägen und Forderungen zu folgen.

Hans Böckler beauftragte Viktor Agartz am 29. Mai 1949 mit der Leitung des von ihm mitbegründeten Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI) des DGB. Mit seiner wissenschaftlichen Arbeit zur Lage der abhängig Beschäftigten versuchte er, der verhängnisvollen politischen Restauration entgegenzuwirken. Auf der Basis der Überzeugung, dass die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse unbedingt verhindert werden müsse, entwickelte er Grundsätze für ein gewerkschaftliches Aktionsprogramm und für eine aktive Lohnpolitik. Er kämpfte aber auch auf politischen Gebieten, die nicht unmittelbar wirtschaftliche und soziale Themen betrafen, darunter gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands und damit gegen eine Zementierung der Teilung Deutschlands. Viktor Agartz verlor jedoch sehr früh die wichtigsten Förderer seiner politischen Vorstellungen, denn Hans Böckler starb im Februar 1951 und Kurt Schumacher im August 1952. Trotzdem blieb sein Einfluss in den Gewerkschaften wegen seiner auch in Fachkreisen außerordentlich geschätzten Kompetenz bedeutend.

Die Neuordnungsvorstellungen der Gewerkschaften nach 1945 konzentrierten sich vor allem auf eine Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen in der Wirtschaft. Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes und dem damit verbundenen kapitalistischen System sollte eine vollständig neue Wirtschaftsverfassung verwirklicht werden. Die Erfahrungen der Weimarer Republik hatten gelehrt, dass die formale politische Demokratie nicht ausreicht, eine echte demokratische Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Die Demokratisierung des politischen Lebens sollte deshalb durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt werden.

Im Januar 1947 beschlossen Vorstand und Ausschuss der Gewerkschaften in der britischen Besatzungszone „Leitsätze der Gewerkschaften zur Sozialisierung der Grundstoffindustrien“ und eine „Stellungnahme zur Wirtschaftsdemokratie“. Die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung war ein wesentlicher Bestandteil der Forderung zur Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie von den Delegierten des Gründungskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 in den „Wirtschaftspolitischen Grundsätzen“ beschlossen wurden.

Agartz hat jahrelang unermüdlich und konsequent versucht, in Veranstaltungen zur Aufklärung der Gewerkschaftsmitglieder deren Interesse für die politischen Ereignisse zu schärfen. Es gab so gut wie keine Konferenz und keine Arbeitstagung ohne Viktor Agartz. Mit der Restauration in der Politik, der Rationalisierung und Anspannung der Arbeitskräfte in der Wirtschaft, dem weiteren Aufschwung der Konjunktur verschärfte sich der kalte Krieg der herrschenden Klasse gegen die Gewerkschaften. Agartz engagierte sich auch für eine Verständigung der Gewerkschaften in beiden Teilen Deutschlands und kämpfte gegen die Integration der beiden Teile des Landes in die Militärblöcke von West und Ost.

Nach seinem Ausscheiden aus dem DGB gründete Viktor Agartz Im Frühjahr 1956 mit Unterstützung von Heinz Otto Dracker, Theo Pirker und Walter Horn in Köln eine „Gesellschaft für wirtschaftswissenschaftliche Forschung“. Die GmbH gab den Informationsdienst WISO heraus, eine Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Ziel der zweimal monatlich erschienenen Publikation war es, abhängig Beschäftigten wieder mit den Erkenntnissen der sozialistischen Theorie bekannt zu machen und die gesamte Analyse von Karl Marx auf die Gegenwart zu beziehen.

Viktor Agartz hatte ein Leben lang der Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie gedient. Die Ablehnung seiner Vorschläge und Ziele zum Neuaufbau der Gewerkschaften in Westdeutschland konnte und wollte er nicht verstehen. Seine Kritik an der politischen Entwicklung der Gewerkschaften im Nachkriegsdeutschland hat er in einem Aufsatz über „Die Gewerkschaften in der Zeitenwende“ im Jahr 1959 umfassend dargestellt.

zurück zum Seitenanfang

Die vergessenen Opfer des Kalten Krieges

Ich war froh, im Deutschen Senefelder Bund demokratischen und solidarischen Überzeugungen begegnet zu sein. In vielen Gesprächen sind mir die Widersprüche in der Entwicklung der zweiten deutschen Republik bewusst geworden. Eine Erfahrung hat mich besonders erschüttert: Zwei ältere Kollegen hatten mich mitgenommen zu einem Gespräch mit einem politisch verfolgten Kollegen. Der hatte bereits in der Nazizeit in einem Konzentrationslager gelitten, wurde nun aus politischen Gründen wieder verfolgt und war im Gefängnis in Siegburg inhaftiert, weil er gegen die Restauration der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland gekämpft hatte.

Der Kalte Krieg, ein politischer Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion, den diese von 1947 bis 1989 ideologisch mit allen Mitteln austrugen, hat auch in der Bundesrepublik Deutschland Opfer gefordert: Mit Prozessen und Gerichtsurteilen sollten politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden. Erinnert haben mich meine Kollegen an die Situation in der Bundesrepublik der Fünfzigerjahre. Damals entstand ein bundesweites System von politischen Sonderstrafkammern, mit deren Hilfe Gegner der Remilitarisierung, der Deutschland- und der Ostpolitik, aber auch linke Gewerkschafter und Kommunisten zu Gefängnisstrafen verurteilt oder in ihrer beruflichen Existenz vernichtet wurden.

An dieser Stelle ein kurzer Blick der Erinnerung in die Zeitgeschichte: Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die Alliierten als eine der ersten Entnazifizierungsmaßnahmen das ausufernde politische Strafrecht von 1934 außer Kraft gesetzt. Bereits im Potsdamer Abkommen von 1945 war festgelegt worden: „Alle nazistischen Gesetze, welche … eine Diskriminierung aufgrund der Rasse, Religion oder politischer Überzeugung errichten, müssen abgeschafft werden. Keine solche Diskriminierung, weder eine rechtliche noch eine administrative …, wird geduldet werden.“

Doch diese Nachkriegsvorgaben schienen für die neue Bundesrepublik nicht mehr zu gelten. Denn schon 1951, kurz nach der Staatsgründung, verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem ersten Strafrechtsänderungsgesetz ein neues politisches Strafrecht, das als Waffe für den Kalten Krieg diente.

Die Parlamentsdebatte und Beschlussfassung erfolgten unter dem Eindruck des Korea-Krieges in nur zwei Tagen, am 9. und 11. Juli 1951 in erster und zweiter Lesung. Wegen dieser Rasanz wird es als „Blitzgesetz“ bezeichnet. Die SPD stimmte zu, nur die Abgeordneten der KPD votierten dagegen.

Die Grundstruktur dieses 37 Strafnormen umfassenden Strafrechtsänderungsgesetzes war darauf angelegt, den Schutz des Staates möglichst weit vorzuverlegen; entsprechend sind die einzelnen Straftatbestände in rechtsstaatlich bedenklicher Weise weit gefasst, inhaltlich vage und, wie die Justizpraxis zeigte, nahezu beliebig auslegbar. Der Strafverteidiger Heinrich Hannover sprach von einer „Auflösung des Tatbestandsstrafrechts“ – von einem Strafrecht, das auf politische Gesinnung abstellt und dessen generalklauselartige Formulierung den politischen Wertungen und Zielsetzungen der Rechtsanwender Tür und Tor öffnet. Auch viele gewaltlose Formen politischer Betätigung, sogar Meinungsäußerungen wurden mit den neuen Normen unter Strafe gestellt. Schlimmer noch:

Aus Vergehen machte das Gesetz Verbrechen; die Verjährungsfrist wurde auf zehn Jahre angehoben; wegen Geringfügigkeit durften Verfahren nicht mehr eingestellt werden, und sogar der Begründungszwang bei Inhaftierung wegen Fluchtgefahr wurde beseitigt.

Eine weitere Besonderheit war der „Zeuge vom Hörensagen“. Damit Spitzel und Denunzianten nicht selbst vor Gericht auftreten mussten, wurden ihre Aussagen im Gerichtssaal von einem Polizeibeamten vorgetragen. Der Wahrheitsgehalt solcher Aussagen konnte nicht hinterfragt werden.

Der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann und sein Sozius Diether Posser, später Justiz- und Finanzminister in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, sahen ihre vordringliche Aufgabe in der Verteidigung kriminalisierter Gegner der Politik Konrad Adenauers. Sie waren keine Sympathisanten der Kommunisten, bemühten sich aber darum, den Angeklagten halbwegs faire Verfahren unter dem verschärften politischen Strafrecht zu verschaffen – einem Strafrecht, dessen Logik heute kaum noch nachvollziehbar ist. Die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei war übrigens, was wenig bekannt ist, nicht erst seit ihrem Verbot am 17. August 1956 strafbar; bestraft werden konnte diese Mitgliedschaft bereits vom 1. September 1951 an, als das Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft trat.

Rechtsanwälte, die in politischen Verfahren die Verteidigung übernahmen, waren alarmiert durch die Entwicklung. Sie befürchteten, dass – wie zur Nazizeit - politische Täter wie Kriminelle behandelt werden sollten.

In der Zeit von 1951 bis 1968 gab es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 150.000 bis 200.000 Personen. Eingeleitet wurden sie nahezu ausschließlich wegen gewaltfreier, linksoppositioneller Arbeit oder so genannter politischer Kontaktschuld.

Verfolgt und bestraft wurden Gegner der Remilitarisierung Westdeutschlands, weil sie organisiert gegen die militärische Wiederaufrüstung und atomare Bewaffnung protestiert hatten. Menschen wurden deshalb beispielsweise wegen „Staatsgefährdung“ oder „Geheimbündelei“ bestraft, weil sie für eine „Wiedervereinigung Deutschlands in freien Wahlen“ oder für ein demokratisches, entmilitarisiertes und neutrales Gesamtdeutschland eintraten.

Zwar schloss nur etwa jedes zwanzigste Ermittlungsverfahren auch mit einer Verurteilung ab – das ergibt etwa 7.000 bis 10.000 Urteile. Die Strafen waren drakonisch: Einfache, gewaltfreie, objektiv völlig ungefährliche Formen der politischen Betätigung gegen die herrschenden Verhältnisse führten zu mehrmonatigen, auch mehrjährigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung.

Die Ermittlungen zogen sich oft jahrelang hin. Auch wenn den meisten von ihnen am Ende gar kein Prozess folgte, hatten sie doch für die mittelbar und unmittelbar Betroffenen weit reichende, oft existenzielle Folgen: langfristige Observationen und Lauschangriffe durch den Verfassungsschutz und die Politische Polizei, monatelange Untersuchungshaft (häufig Einzelhaft), jahrelange Einschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte, Pass- und Führerscheinentzug, Berufsverbote, Verlust des Arbeitsplatzes und Renteneinbußen.

In nicht wenigen Fällen waren Richter der Nazi-Zeit an der neuerlichen politischen Verfolgung beteiligt – berüchtigt war vor allem die politische Sonderstrafkammer in Lüneburg.

Rechtsanwalt Heinrich Hannover schreibt im Vorwort zu Rolf Gössners Buch ‚Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges’: „Eine unendliche Reihe von vergessenen Opfern der Klassenjustiz pflastern den Weg, auf dem die herrschende Klasse zum Sieg des kapitalistischen Systems vormarschiert ist. Ich weiß, dass es unzeitgemäß ist, diese Wahrheiten zu sagen, aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende.“

Sehr zu empfehlen sind jedem, der sich einen tieferen Einblick in die skandalöse Nachkriegsgeschichte der deutschen Justiz verschaffen will, die beiden Bücher von Heinrich Hannover: „Die Republik vor Gericht – Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts“ (Teil 1 und 2). Ebenso eindrucksvoll ist neben dem erwähnten Buch von Rolf Gössner ein Werk von Diether Posser: „Anwalt im Kalten Krieg – ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951 bis 1968“. Ich habe die Publikationen mit großem Erkenntnisgewinn gelesen und sie in Gesprächen sowie auf Veranstaltungen zur Kritik an der politischen Entwicklung in Deutschland herangezogen.

zurück zum Seitenanfang

Meine Zeit als Vorsitzender


Auf dem Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier im Jahr 1965 in Berlin wurde die Wiedervereinigung mit dem Deutschen Senefelder Bund gefeiert. Die Mitglieder des DSB hatten erkennen müssen, dass ihre Organisation zur Durchsetzung wichtiger tarifpolischer Ziele zu schwach war. Auch ich war der Überzeugung, dass eine intensivere Zusammenarbeit besonders in der Tarifpolitik und wegen der berufspolitischen Veränderungen dringend geboten war. Ein Kooperationsvertrag sorgte für eine angemessene Vertretung der ehemaligen Senefelder in Vorständen und Kommissionen der IG Druck und Papier.

Als junger Mann hatte ich gut 15 Jahre lang ehrenamtlich in verschiedenen gewerkschaftlichen Aufgabenbereichen mitgewirkt, vor allem in der Jugend- und Berufsgruppenarbeit. Nach der Rückkehr des Deutschen Senefelder-Bundes in die IG Druck und Papier wurde ich Mitglied der großen Tarifkommission für die Druckindustrie und war dadurch mit vielen neuen Anforderungen konfrontiert. Betriebliche Erfahrungen als Facharbeiter hatte ich vor allem in einem kleineren Chemigrafiebetrieb mit etwa 25 Beschäftigten gesammelt. Von 1960 bis 1969 war ich dort zudem Betriebsratsvorsitzender. Wichtig war für mich immer eine konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben. Ich habe mich nie durch gewerkschaftliche Gremien instrumentalisieren lassen. Ich wollte immer eine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen. Für mich war wichtig: Zuhören, Fragen stellen, gemeinsame Ziele verabreden! Hierarchisches Denken war mir fremd. Und so habe ich nie eine bestimmte Position in unserer Gewerkschaft angestrebt und auch keine Mehrheiten für mich bei Wahlen organisiert. Jede Kandidatur beruhte auf der Aufforderung meiner Kollegen und Kolleginnen: Franz, du musst das machen!

Im Jahr 1971 wählte mich der Vorstand des IG-Druck-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen zum Sekretär. Dieser Wechsel in meinem Berufsleben hat mich vor neue Herausforderungen gestellt. Als Mitglied des Landesbezirksvorstandes musste ich viele Maßnahmen und Beschlüsse, auch im Büroalltag, bewältigen und Protokolle schreiben. Zu meinem Aufgabenbereich gehörten außerdem die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, die berufliche Bildung und die Personengruppenarbeit mit Jugend und Frauen. Anspruchsvoll war auch die Zusammenarbeit mit bis zu 100 Ortsvereinen und elf Bezirken in Nordrhein-Westfalen.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit bestand in Gesprächen und Untersuchungen zur Entwicklung der Tagespresse in Nordrhein-Westfalen. In enger Zusammenarbeit mit den Kollegen und Kolleginnen in der Deutschen Journalisten Union (DJU) in der IG Druck und Papier erarbeitete ich eine Broschüre zur „Pressekonzentration in Nordrhein-Westfalen – Ursachen, Folgen, Forderungen“. Ausführlich unterrichtete die Schrift über die Entwicklung der Tagespresse in Nordrhein-Westfalen seit 1945 und über die Herausbildung von Pressemonopolen seit 1974. Die Publikation informierte auch über die Einführung neuer Techniken in der Zeitungsherstellung, die Methoden der Verleger gegenüber Konkurrenten und Belegschaften, die Bedrohung der Presse- und Informationsfreiheit, die Arbeit des Gesetzgebers sowie über Vorschläge und Aktionen der IG Druck und Papier.

Mein Verantwortungsbereich vergrößerte sich erneut, als 1980 auf Vorschlag des Landesbezirksvorstandes meine Wahl zum 1. Vorsitzenden der IG Druck und Papier in Nordrhein-Westfalen erfolgte. Viele neue Aufgaben und Zuständigkeiten warteten nun auf mich. Ich hatte mir zunächst nicht vorstellen können, wie hart die sozialen Auseinandersetzungen in den Betrieben und in der Tarifpolitik werden würden. Diese Kämpfe begleiteten meine Arbeit als Gewerkschaftsvorsitzender zwei Jahrzehnte lang - bis zu meinem Ausscheiden aus der Verantwortung im Jahr 2001. Aber ich war froh, mit sehr engagierten und gleichgesinnten Kollegen und Kolleginnen an der Durchsetzung unserer gemeinsamen Ziele gearbeitet zu haben. Im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand fand ich durch Heinrich Hollmann, Konstantin Fox, Hans-Jürgen Ruhnau, Agnes Kottmann, Norbert Thom, Jutta Klebon und Günter Isemeyer stets konstruktive Unterstützung; auch lieferten sie häufig neue Ideen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung unserer Arbeit. Meine vorbildliche Mitarbeiterin Gabriele Materla war für mich unentbehrlich. Alle Kolleginnen im so genannten Verwaltungsbereich haben unsere Arbeit sehr engagiert unterstützt.

Viele Aufgaben besaßen grundsätzliche Bedeutung und mussten bewältigt werden. So erforderte die Entwicklung zur Mediengewerkschaft viele Ideen und den Mut, neue Wege zu gehen. Durch Beschluss des Gewerkschaftstages 1980 waren wir aufgefordert, durch intensive Gespräche mit den Vorständen der Rundfunk-, Fernseh-, Film-Union (RFFU) - dazu gehörten die Beschäftigten beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), bei der Deutschen Welle (DW) und beim Deutschlandfunk - und der Gewerkschaft Kunst die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss aller im Bereich der Medienpolitik tätigen Gewerkschaften zu einer einheitlichen, schlagkräftigen Mediengewerkschaft im DGB zu schaffen. Mit der Gründung der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst im Dezember 1985 in Düsseldorf hatten wir unser gemeinsames Ziel endlich erreicht. Das war die erste große Reform in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Gewerkschaften.

zurück zum Seitenanfang

Konzertierte Aktion

In den 1960er Jahren kam es in der Bundesrepublik nach vielen Jahren des wirtschaftlichen Wachstums und der Vollbeschäftigung erstmals zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine Abschwächung der Konjunktur hin zur Stagnation und Arbeitslosigkeit schufen Probleme und Verunsicherung. Die Gewerkschaften mussten ihre Kampfkraft erhöhen. Arbeitszeitverkürzung und ein Tarifvertrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei betrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen waren wichtige Forderungen. Aber im Jahr 1967 kam es zunächst zu einer falschen Kooperation: Seit 1966 regierte in Bonn die Große Koalition von CDU und SPD. Sie forderte im Rahmen einer „Konzertierten Aktion“ die institutionalisierte Zusammenarbeit von Bundesregierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften mit einer Tarifpolitik, welche „die Wirtschaft nicht überfordert“.

Für die Gewerkschaften stand die Tarifautonomie auf dem Spiel! In den ersten Jahren sahen sie sich zur Lohnzurückhaltung veranlasst. Nachdem sich aber die Unzufriedenheit der Beschäftigten auch in so genannten wilden Streiks äußerte, verlor die Konzertierte Aktion in den 1970er Jahren an Bedeutung und endete schließlich 1977/78 ganz. Eine 1976 erfolgte Verfassungsklage mehrerer Unternehmerverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz hatte den Ausstieg der Gewerkschaften aus der „Konzertierten Aktion beschleunigt. 1977 stellten sie ihre Teilnahme vorläufig ein. Auf dem DGB-Kongress 1978 wurde aus der vorläufigen eine endgültige Absage.

zurück zum Seitenanfang

Politischer Streik

Die Notstandsgesetze waren nach dem Zweiten Weltkrieg eine Bedingung der westlichen Besatzungsmächte vor der Übergabe der formalen Souveränität an die Bundesrepublik, da sie ihre in Deutschland weiterhin stationierten Truppen geschützt wissen wollten. Die Bestimmungen enthielten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. Es waren Einschränkungen von Grundrechten vorgesehen. Die Große Koalition aus CDU und SPD sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an. Da die Koalition in der Zeit von 1966 bis 1969 über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag verfügte, traten die Notstandsgesetze in Kraft.

Vorausgegangen waren viele – letztlich wirkungslose – Aktivitäten: Auf Sachverständigenanhörungen, in ihren Mitgliederzeitschriften, auf Gewerkschaftsversammlungen, Kongressen, in ihren Beschlüssen hatten die Gewerkschaften vor den Angriffen auf die junge Demokratie der Bundesrepublik gewarnt; denn nichts anderes hatten sie in den drohenden Beschlüssen zu einem herbeigeredeten fiktiven Notstand gesehen. Sie fanden in vielen prominenten Vertretern der Kunst, der Literatur und der Wissenschaften, der Kirchen und nicht zuletzt der politischen Linken eine Unterstützung, die nicht immer bequem war. Aber auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften waren in ihrer Analyse der Bedrohung und in ihrem Willen zum Widerstand nicht einer Meinung. Der Korporatismus zwischen den Spitzen von SPD und DGB verhinderte einen gemeinsamen Kampf aller Gewerkschaften gegen die Notstandsgesetze.

Als sich im Frühjahr 1968 im Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit für die Notstandsgesetze abzeichnete, forderte der Ortsverein Köln der IG Druck und Papier am 22. Mai den Hauptvorstand auf, „den Beschluss zu fassen, dass am Tage der 3. Lesung der Notstandsgesetze für 24 Stunden die gesamte Arbeitnehmerschaft unseres Organisationsbereiches in einen Proteststreik gegen die Notstandsgesetze treten soll“. Der Erweiterte Hauptvorstand antwortete, er erwarte spontane Protestaktionen, werde sich mit ihnen solidarisch erklären und dafür sorgen, dass sie unter der Leitung und der Verantwortung der zuständigen Gewerkschaftsorgane durchgeführt werden. Daraufhin beschloss der Ortsvereinsvorstand, am 28. Mai um 16 Uhr, also während der Arbeitszeit, eine Kundgebung auf dem Alter Markt zu veranstalten.

Ein Flugblatt forderte die Bürger Kölns, insbesondere alle Gewerkschafter, zur Teilnahme auf: „Zwingt Bonn zum Abbruch der Notstandsberatungen! Wir sind dagegen, dass noch einmal Autos beschlagnahmt werden, wie das unter Hitler geschah! Wir sind dagegen, noch einmal um Lebensmittelkarten anzustehen! Wir sind dagegen, dass die Bundeswehr eines Tages im Innern eingesetzt wird und auf Deutsche schießt! Wir sind dagegen, dass man Arbeiter und Angestellte eines Tages wieder dienstverpflichtet, Frauen und Männer wie Sträflinge an den Arbeitsplatz bindet! Das alles droht uns bei Annahme der Notstandsgesetze im Bonner Bundestag. Unser aller Freiheit steht auf dem Spiel. Deshalb kommt es am Dienstag in den graphischen Betrieben Kölns von 15 bis 18 Uhr zu Protestaktionen und zu einer zentralen Kundgebung auf dem Alter Markt. Wir rufen die Bürger Kölns, insbesondere alle Gewerkschafter auf: Unterstützt unseren Kampf gegen die Notstandsgesetze!“

In vielen Druckereibetrieben ruhte am Nachmittag der Kundgebung die Arbeit. Manche Belegschaft hatte geschlossen den Betrieb verlassen. Obwohl die entgangene Arbeitszeit nicht bezahlt wurde, kamen über 3.000 Arbeiter zum Alter Markt. Sie trugen zahlreiche Spruchbänder, welche die Notstandsgesetze als „NS-Gesetze“ bezeichneten, aber auch die späte gewerkschaftliche Reaktion rügten. Mit stürmischem Beifall wurde das überraschende Eintreffen von weit über eintausend Studenten der Pädagogischen Hochschule und der Universität begrüßt. Im „Hoh-Tschi-Minh-Hopp“ waren sie durch die Innenstadt zur Kundgebung gelaufen. Sie riefen: „Bürger, lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht euch ein!“

Der gemeinsame Protest von Arbeitern und Studenten fand in den Medien und in der Öffentlichkeit starke Beachtung. Die Zeitungen berichteten am Tag nach der Veranstaltung sehr ausführlich mit vielen Fotos und Artikeln. Positiv bewertet wurde vor allem, dass es während der Demonstrationen und Kundgebungen zu keinerlei Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Trotz der Hauptverkehrszeit kam es durch den überlegten Einsatz der wenigen Polizeikräfte, die den nicht angemeldeten Marsch der Studenten zum Alter Markt begleiteten, nur zu geringen Verkehrsstörungen.

In einer Unterschriftenaktion des Republikanischen Clubs mit Unterstützung von 40 evangelischen Pfarrern sprachen sich etwa 10.000 Kölner für eine Verschiebung der dritten Lesung der Notstandsgesetze aus. Enttäuscht war ich mit vielen aktiven Mitgliedern der IG Druck und Papier vom Verhalten des DGB und der anderen Gewerkschaften. Jene, die den Mund am vollsten genommen hatten, wie die IG Metall, waren nicht bereit, sich offiziell an unserer Kundgebung zu beteiligen. Sie kooperierten mit der SPD. Die IG Metall und die ÖTV waren beispielsweise Gewerkschaften, die damals schon den parteipolitischen Proporz pflegten, den die IG Druck und Papier niemals gekannt hat. So war es bei unseren Vorstandwahlen grundsätzlich nicht von Belang, welcher Partei die Kandidaten angehörten. Es spielte in unserer Gewerkschaft bei der Besetzung von Gremien keine Rolle, ob jemand Sozialdemokrat, Katholik oder Kommunist war. Lediglich alte und neue Nazis sowie Rassisten hatten keine Chance. Dagegen war es bei Vorstandswahlen im DGB und in der Mehrzahl der Einzelgewerkschaften üblich: Wenn der Vorsitzende in der SPD ist, muss sein Stellvertreter in der CDU sein (oder umgekehrt).

Der Kontakt zu den Studenten und ihren Wortführern veranlasste mich, in der folgenden Zeit auch den Republikanischen Club in Köln zu besuchen. Es gab oft Überlegungen für mehr gemeinsame Initiativen in notwendigen politischen Auseinandersetzungen. Aber starke Unterschiede in Theorie und Praxis verhinderten meistens die Realisierung mancher Zielvorstellungen. Nicht wenige Theoretiker, die damals in der Außerparlamentarischen Opposition eine wichtige Rolle spielten, haben ihre Überzeugungen in der folgenden Zeit aufgegeben. Ich fand sie Jahre später auf der Seite der Herrschenden - jenseits der Barrikaden.

zurück zum Seitenanfang

Erfolge und Niederlagen

Auf dem 8. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier, der 1968 in Koblenz stattfand, wurde nach stürmischen Debatten und sechs Wahlgängen Leonhard Mahlein, genannt Loni, zum 1. Vorsitzenden der IG Druck und Papier gewählt. Seine Gegenkandidaten Herbert Schwiedel, Fritz Gent und Werner Schmidt unterlagen.

In den folgenden 15 Jahren haben mich Mahleins Überzeugungen und sein vorbildlicher Einsatz für die gewerkschaftlichen Aufgaben und Ziele sehr überzeugt. Er galt vielen Freunden, aber auch seinen politischen Gegnern als typischer Repräsentant der Arbeiterbewegung, der geprägt worden war durch Erfahrungen aus Zeiten von Wirtschaftskrisen und sozialem Elend, von faschistischem Terror und Krieg. Mahleins Klassenbewusstsein und die Fähigkeit zu präziser Analyse der wechselnden Kräftekonstellationen zwischen Kapital und Arbeit bestimmten sein gewerkschaftliches und politisches Bewusstsein. In der „Roten Broschüre“, wie er den Bericht des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier zur „Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts“ aus dem Jahr 1974 nannte, findet sich einer seiner Grundsätze: „Gewerkschaftliche Kampfpraxis und die Konfliktstrategie von Vertrauensleuten, Betriebsräten und Engagierten sind wichtige Mittel der Bewusstseinsbildung. Unverzichtbar ist jedoch die Erkenntnis, dass ohne progressive Theorie keine progressive Praxis möglich ist. Die Praxis braucht eine fortschrittliche Theorie, sonst wäre sie gewerkschaftliche Handwerkelei.“

Seine wichtigsten Reden hat Mahlein „am Küchentisch“ selbst geschrieben. Er war stolz auf diese Eigenheit, mit der er sich dem modischen Trend, so genannte Ghostwriter zu beschäftigten, hartnäckig widersetzte. Mit großer Sorgfalt und überlegter Gründlichkeit ging er an alle Aufgaben heran. Niemals kam er unvorbereitet in eine Sitzung. Seinen Arbeitsstil kennzeichnete auch die Selbstverständlichkeit, mit der er seiner Verpflichtung in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit nachkam. Dazu gehörten ungezählte abendliche und nächtliche Gespräche mit Seminarteilnehmern. Es gab kein Hindernis, das man hätte überwinden müssen, um an den Vorsitzenden heranzukommen. Zu Mahleins politischer Glaubwürdigkeit gehörte immer auch die Offenheit im Umgang mit Mitgliedern, aber auch die Redlichkeit und die Bereitschaft zuzuhören.

Im Jahr 1983 stand ich vor der wohl schwierigsten beruflichen Entscheidung in meinem Leben. Der Bundesvorsitzende der IG Druck und Papier, Leonhard Mahlein, bat mich, nach seiner bevorstehenden Verabschiedung in den Ruhestand seine Nachfolge anzutreten. Nach mehreren Gesprächen gab ich ihm meine Zusage. In den folgenden Monaten habe ich mich immer wieder mit dem damit verbundenen Wohnort- und Arbeitsplatzwechsel von Köln nach Stuttgart beschäftigt: Konnte ich meiner Familie, insbesondere meinen vier schulpflichtigen Kindern, einen Umzug in eine fremde Stadt mit allen Konsequenzen zumuten? Nach langem Überlegen reifte in mir die Einsicht, den Wohnortwechsel nicht verantworten zu können. Ich entschloss mich also, in Köln zu bleiben. Es ist mir jedoch unbeschreiblich schwer gefallen, meinem Freund und Kollegen Mahlein den Verzicht auf seine Nachfolge klarzumachen. Aber er hat sich trotz der großen Enttäuschung sehr verständnisvoll verhalten.

Auf dem 13.Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier im Oktober 1983 verzichtete Loni Mahlein aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur. Sein politisches Wirken setzte er dennoch fort. Trotz des angegriffenen Gesundheitszustandes engagierte er sich auf zahlreichen Veranstaltungen überall in der Bundesrepublik. Außerdem lieferte er Beiträge in Zeitschriften und Büchern zur aktuellen Diskussion der Gewerkschaftspolitik und der Friedensbewegung. Sogar nach einer Beinamputation, die 1985 erfolgen musste, blieb Mahlein weiterhin aktiv. In mehreren Gewerkschaftsversammlungen sprach er zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Und wenige Tage vor seinem Tod erlebte er noch den Gründungsakt der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst in Düsseldorf. Am 18. Dezember 1985 starb er überraschend an einem Herzinfarkt.

zurück zum Seitenanfang

Streik und Aussperrung

Keiner der Nachrufe auf Loni Mahlein hat die Tatsache übergangen, dass die IG Druck und Papier während dessen 15jähriger Amtszeit als erster Vorsitzender drei Arbeitskämpfe geführt hat:

· Nach über zwanzig Jahren war es 1973 in einem Tarifbereich erstmals wieder zu einem Arbeitskampf gekommen. Der damals guten Wirtschaftslage entsprechend, allerdings verbunden mit hohen Preissteigerungsraten, hatte die zentrale Tarifkommission für die Druckindustrie eine Lohnerhöhung von 13 Prozent gefordert, außerdem zusätzliche Anhebungen der unteren Lohngruppen. Die Unternehmerseite wollte über 8,5 Prozent Lohnerhöhung nicht hinausgehen.

Daraufhin rief die IG Druck und Papier ihre Mitglieder zur Urabstimmung auf. 91,8 Prozent sprachen sich für Kampfmaßnahmen aus. Einen Tag lang gab es keine aktuelle Tageszeitung. In den Akzidenzdruckereien traten die Kolleginnen und Kollegen je Schicht in einen zweistündigen Streik. Dies genügte, um die Unternehmer wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die tariflichen Löhne und Gehälter wurden um 10,8 Prozent und die unteren Lohngruppen entsprechend den gewerkschaftlichen Forderungen angehoben.

Drei Jahre danach wehrte sich die IG Druck und Papier gegen die Einbindung in eine politisch vorgegebene Lohnleitlinie von 5,4 Prozent. Es kam zu dem bis dahin bedeutendsten Streik in der Geschichte unserer Gewerkschaft, den die Unternehmer mit bundesweiten Massenaussperrungen beantworteten. Nach mehr als drei Wochen Arbeitskampf gelang unter Vermittlung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Friedhelm Farthmann ein Tarifabschluss, der Einmalzahlungen und tarifliche Lohn- und Gehaltssteigerungen von sechs Prozent brachte.

· 1978 gab es erneut einen Arbeitskampf in der Druckindustrie. Diesmal waren der Einsatz neuer rechnergesteuerter Textsysteme und der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen in den Betrieben der Auslöser. Die Unternehmer wollten die mit dem technischen Fortschritt verbundenen Möglichkeiten allein zur Erhöhung ihrer Profite nutzen. Die IG Druck und Papier verlangte, durch tarifvertragliche Regelungen die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern. Doch die Unternehmer sperrten sich.

Über zwei Jahre dauerten die ergebnislosen Verhandlungen. Die Beschäftigten antworteten mit Warnstreiks, Streikaktionen in Schwerpunktbetrieben der Druckindustrie und Solidaritätsstreiks. Der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, wurde schließlich als Vermittler eingeschaltet. Die gewerkschaftlichen Forderungen zum so genannten RTS-Tarifvertrag konnten daraufhin durchgesetzt werden.

Ähnlich zukunftsweisend war die 1978 erstmals eingeschlagene bewegliche Form der Streikführung. Sie war einerseits Mittel, um Arbeitskämpfe länger durchstehen zu können; auf der anderen Seite erschwerte sie den Unternehmern den Einsatz von Aussperrungen. „Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass die Tarifforderungen der IG Druck und Papier unmittelbar nur einen kleinen Teil der Mitgliedschaft betrafen, nämlich die Schriftsetzer, sowie, was die Arbeitsbedingungen anging, die Journalisten“, hatte Loni Mahlein bei der Bewertung des Arbeitskampfes fest. Und weiter sagte er: „Dass es gelang, die Arbeiter und Angestellten auch der übrigen Abteilungen, zum Beispiel in der Druckerei und in der Weiterverarbeitung, zu geschlossenem und solidarischem Einsatz für die bedrohten Schriftsetzer zu bewegen, gehörte zu den innerorganisatorischen Erfolgen des Streiks.“

zurück zum Seitenanfang

Kampf gegen die Aussperrung

Aussperrung muss verboten werden! Das forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die in ihm vereinten Einzelgewerkschaften. Sie warben mit einer bundesweiten Informationskampagne um Unterstützung für unsere Forderung. Ziel war eine gesetzliche Initiative zum Verbot der Aussperrung. Mit Hilfe von Informationsblättern, Plakaten und Aufklebern kamen im Herbst 1979 zahlreiche befürwortende Unterschriftenlisten aus den Gewerkschaften und anderen Bereichen zusammen. Es gab viele Veranstaltungen, die große Beachtung fanden. Der 1978er Arbeitskampf in der Druckindustrie wirkte beispielgebend. Rudolf Dreßler, damals Mitglied des Landes- und des Hauptvorstandes der IG Druck, betonte das, als er auf einer zentralen DGB-Kundgebung in Hannover im Januar 1980 darüber sprach. Anschaulich schilderte er, wie die Unternehmer mit der Aussperrung versucht hatten, den Streik als Kampfmittel der Arbeitnehmer zu unterlaufen. Das Mittel ihrer Wahl war die Zwangslage, in welche sie die Streikenden absichtlich brachten. Sie sorgten dafür, dass möglichst viele Unbeteiligte unter dem Streik zu leiden hatten...

Für bundesweite Aufregung sorgte Kollege Dreßler mit der Feststellung: „Wir nehmen es nicht länger hin, dass sich eine Richtergeneration im Beamtenstatus mit einem Interessenklüngel verbündet, der Verfassungsgebote ignoriert, Gesetze missachtet und mit Steuermitteln ausgebildete Wissenschaftler zu Prostituierten der Produktionsmittelbesitzer werden lässt.“ Wegen dieser Passage in seiner Rede kam es zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Doch die Staatsanwaltschaft Hannover musste das Verfahren nach einiger Zeit einstellen.

Übrigens erklärte das Bundesarbeitsgericht am 10. Juni 1980 die bundesweite Aussperrung in der Druckindustrie vom Frühjahr 1978 für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig. So erfreulich dieser Prozessausgang für uns war, wir konnten nicht darüber hinwegsehen, dass das Gericht zugleich an der bisherigen Rechtsprechung festhielt, nach der die Aussperrung grundsätzlich erlaubt ist. Zu der einzig folgerichtigen Entscheidung, nämlich dem generellen Verbot der Aussperrung, hatte sich das Gericht nicht durchgerungen.

zurück zum Seitenanfang

Auf dem Weg zur Mediengewerkschaft

Im Beitritt der Mitglieder des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) zur IG Druck und Papier hatte Loni Mahlein einen ersten Schritt auf dem Weg zur Mediengewerkschaft gesehen. Dieser 1973 vollzogene Schritt war ihm eine große Genugtuung. Dabei verschloss Mahlein keineswegs die Augen vor Problemen, die durch diese große Veränderung auf die Gesamtorganisation zukommen könnten. Seine Worte auf dem Schriftstellerkongress 1977 in Dortmund waren deshalb durchaus auch als Mahnung zu verstehen:

„Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Schriftstellerkongress und Gesamtorganisation macht sichtbar, dass kein Organisationsteil ein Eigenleben führen kann, sondern die Stärke der Einzelgliederungen und die Stärke des Ganzen in einem Wechselverhältnis zueinander stehen, das nicht mutwillig gestört, sondern aktiv gefördert werden sollte. Dazu bedarf es der weiteren Erfüllung dieser Organisation mit dem gewerkschaftlichen Lebenshauch – der Solidarität. Unter diesem Begriff schwirren im außergewerkschaftlichen Bereich und auch unter denen, die die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Arbeit zu erkennen beginnen, noch zum Teil haarsträubende Vorstellungen umher. Viele verstehen unter Solidarität eine Art Rückversicherung, die eigenes, mutiges Eintreten für eine Sache überflüssig macht, da andere die Kastanien aus dem Feuer holen werden. Wer sich alleine eine solche so genannte Solidarität erhofft, ist auf dem Holzweg. Denn gewerkschaftliche Solidarität hat eine andere Wurzel und auch eine andere Bedeutung. Gewerkschaftliche Solidarität setzt die Information der übrigen Kollegen über die eigenen Probleme und Ziele voraus, wie das eigene Engagement bei der Durchsetzung der Forderungen und Vorstellungen. Nur wer selbst bereit ist, nur die Gruppen und der Kollegenkreis innerhalb einer gewerkschaftlichen Organisation, die bereit sind, für ihre Vorstellungen in der Organisation und draußen aktiv einzutreten, können auf die Unterstützung der übrigen Kollegen rechnen und auf sie bauen.“

Einen wesentlichen Schritt, neue Strukturen auf dem Weg zu einer Mediengewerkschaft zu finden, stellte die zwischen der Gewerkschaft Kunst und der IG Druck und Papier gegründete „Arbeitsgemeinschaft Publizistik“ dar. Diese Projektgruppe entwickelte in der konkreten Arbeit an Einzelproblemen den Kern und das organisatorische Gerüst für eine Mediengewerkschaft. Beharrlich wurde an der Verwirklichung des gemeinsamen Ziels gearbeitet. Am Vorabend des 12. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Druck und Papier war es soweit: 1980 unterzeichneten Alfred Horné für die Rundfunk-Fernseh-Film-Union in der Gewerkschaft Kunst und Loni Mahlein für die IG Druck und Papier in Augsburg einen Kooperationsvertrag. Er zielte ab auf die Bildung einer einheitlichen Mediengewerkschaft im DGB. Am 3. Dezember 1985, wenige Tage vor seinem Tod, erlebte Loni Mahlein noch den Gründungsakt der IG Medien.

zurück zum Seitenanfang

Die Verantwortung der Gewerkschaften für den Frieden

Loni Mahlein hatte sich über viele Jahre wie kaum ein anderer Gewerkschaftsführer für eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Friedensbewegung engagiert. Er beteiligte sich an zahlreichen Aktivitäten, bei denen er überzeugend für Abrüstung und Frieden eintrat. Antifaschismus und Antikapitalismus waren für Mahlein Bestandteile der Anstrengungen für den Frieden. In einer Gedenkveranstaltung des DGB-Landesbezirks Bayern am 30. Januar 1983 in München sprach er kritisch historische Fehler der Gewerkschaften an: „Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen. Dabei dürfen wir die Augen auch nicht vor den eigenen Fehlern verschließen. Allzu lange haben Gewerkschaften und Arbeiterparteien der Weimarer Republik die Politik des Sozialabbaus toleriert oder jedenfalls nicht entschieden genug bekämpft. Da fand die These Verbreitung, dass alles, was an reaktionärer Gefahr aufziehe, sich gleichsam von selbst erledigen werde. >Der Spuk ist bald vorbei<, war ein verbreitetes Wort. Man passte sich an und wich schrittweise zurück in der illusionären Hoffnung, die Zeiten würden sich von selbst zum Besseren wenden.“

Politische Konflikte und Interessengegensätze, insbesondere zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung, sollten nach Mahleins Überzeugung mit friedlichen politischen Mitteln ausgetragen werden. Die friedliche Koexistenz zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Staaten war für ihn ein Gebot der Vernunft und deshalb die einzige realistische Perspektive. Immer wieder appellierte er an die Anhänger der Friedensbewegung, weder die Orientierung auf die gemeinsame Sache zu verlieren, noch in Resignation zu fallen.

zurück zum Seitenanfang

Internationale Solidarität

Loni Mahlein war 1973 zum Vizepräsidenten und 1976 zum Präsidenten der Internationalen Grafischen Föderation (IGF) gewählt worden. Mit Einfühlungsvermögen und Beharrlichkeit hat er während seiner Präsidentschaft die Zusammenarbeit der grafischen Gewerkschaften spürbar verbessert und wirkungsvoller gestaltet. Mahlein hat nicht nur das IGF-Aktionsprogramm 1982 entscheidend initiiert, sondern auch Durchsetzungsstrategien zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben auf nationaler Ebene beschließen lassen. Die internationalen Verabredungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, zur finanziellen Hilfeleistung bei Arbeitskämpfen wurden zu Bestandteilen der nationalen gewerkschaftlichen Zielsetzungen. „Wir werden damit nicht die Welt verändern, aber die Realisierung einer solchen Minimaleinigung könnte ein weiterer Schritt nach vorne sein und die Verwirklichung unserer gemeinsamen Zielvorstellungen unterstützen“, sagte Mahlein auf dem 12. Kongress der IGF 1982 in Paris. Nach seiner Überzeugung gehörten zu den konstanten politischen Elementen der Gewerkschaftsbewegung vor allen Dingen die Sicherung des Friedens, der Schutz der Gewerkschaftsrechte, der gemeinsame Schutz der Interessen abhängig Beschäftigter und die Weiterentwicklung der internationalen gewerkschaftlichen Solidarität. Für diese Ziele engagierte er sich sein Leben lang; er war Vorbild und unerschütterlicher Kämpfer im Meinungsstreit unter den Vertretern verschiedener gewerkschaftlicher Strömungen.

Es ist Loni Mahleins unbestreitbares Verdienst, dass in den Beziehungen der grafischen Gewerkschaften zwischen den Gewerkschaftsblöcken in Ost und West die Erstarrung überwunden und Verständigung möglich wurde. Mahleins Einsatz ist es zu danken, dass es seit dem Jahr 1977 einen Erfahrungsaustausch zwischen der Internationalen Grafischen Föderation und dem „Ständigen Komitee der Gewerkschaften der Grafischen Industrie“ im Weltgewerkschaftsbund (WGB) gab. Dabei hat sich Mahleins Überzeugung bestätigt, dass solche Beziehungen unter der Prämisse der vollen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der beteiligten Organisationen sinnvoll und nützlich sein können. Mit Fleiß und unermüdlicher Energie hat Loni Mahlein auf internationaler Bühne an der Verständigung unter den grafischen Gewerkschaften gearbeitet. Seine persönliche Integrität und sein Kenntnisreichtum haben zur Bewältigung mancher Schwierigkeiten beigetragen. Damit gab er jüngeren Gewerkschaftern immer wieder Beispiele für Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Auf dem Gewerkschaftstag 1983 in Nürnberg wurde Erwin Ferlemann zum neuen Vorsitzenden der IG Druck und Papier gewählt. Ich kannte Erwin gut durch unsere jahrelange Zusammenarbeit im Ortsverein Köln und in unserer Berufsgruppe. Er war wie ich beruflich als Klischeeätzer tätig gewesen und hatte im Jahr 1969 die Leitung der Abteilung Wirtschaft und Technik beim Hauptvorstand in Stuttgart übernommen. 1976 wurde er dessen stellvertretender Vorsitzender. Als Nachfolger von Loni Mahlein war Erwin von 1985 bis 1991 auch Präsident der Internationalen Grafischen Förderation (IGF) und der Europäischen Grafischen Förderation (EGF).

Die Zusammenarbeit in den internationalen Arbeitnehmerorganisationen der grafischen Branchen hatte auch im Landesbezirk Nordrhein-Westfalen unserer IG Druck und Papier starke Bedeutung. Der Informationsaustausch und verabredete Ziele im Rahmen der Beratungen der Internationalen Grafischen Förderation stärkten die internationale Solidarität. Besonders gut und regelmäßig waren unsere Kontakte und Gespräche mit unseren Kollegen und Kolleginnen in den Niederlanden. Bei den Tarifauseinandersetzungen mit den Unternehmern hat sich die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Freunden von der Gewerkschaft Druk en Papier vorbildlich bewährt. Ein reger Informationsaustausch und die Mitwirkung in gewerkschaftlichen Veranstaltungen haben die Verwirklichung gemeinsamer Ziele gefördert. Dadurch misslang es den Unternehmern in der Druck- sowie in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie, in Arbeitskampfsituationen oder bei betrieblichen Konflikten Auftragsverlagerungen in die Niederlande oder auch umgekehrt vorzunehmen.

Anfang der 1980er Jahre entwickelten wir auf der Grundlage von Beschlüssen unserer IG Druck und Papier freundschaftliche Kontakte zur Kulturarbeitergewerkschaft in der Sowjetunion. Auf der Grundlage eines devisenlosen Austausches von Delegationen konnten neue Eindrücke und Erfahrungen gewonnen werden. Unsere Überzeugung war: Miteinander reden ist viel wichtiger als nur voneinander zu hören! So reisten wir nach Moskau, Leningrad, Georgien, Sibirien und in die Ukraine. Zum Gegenbesuch konnten wir entsprechende Delegationen in Köln empfangen.

Vergangenheit und Gegenwart bestimmten die Inhalte unserer Gespräche. Eindrucksvoll war der immer wieder bekräftigte Wunsch nach Frieden. Dabei waren wir uns schnell einig, dass wir die Sicherung des Friedens nicht allein den Politikern überlassen dürfen. Eine Welt ohne Angst, Not und Elend muss kein Traum sein, wenn sich die Arbeiter gegen Profitgier und Bürokratie zusammentun und durchsetzen. Unverkrampft, ehrlich und offen waren die Gespräche mit unseren sowjetischen Kolleginnen und Kollegen. Und so entstand zunächst Vertrauen, dann die Überzeugung, dass durch freundschaftliche Beziehungen zwischen den arbeitenden Menschen in Ost und West der Frieden konkret werden kann. Der Faschismus Hitler-Deutschlands hat mit seiner unvorstellbaren Barbarei allein in der Sowjetunion 20 Millionen Menschen das Leben gekostet. Fast jede Familie war betroffen. Diese schreckliche Vergangenheit ist unvergessen. Aber wir haben erfahren, dass Verständigung trotzdem möglich ist.

zurück zum Seitenanfang

Neuanfang in der ehemaligen DDR

Mit der Volksrevolution im Herbst 1989 büßten die Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss ein. Durch den Vertrauensverlust bei ihren Mitgliedern entstand für die DDR-Gewerkschaften auch die Ungewissheit über ihre Zukunft. Die verantwortlichen Funktionäre im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) hofften zunächst auf Kooperation und spätere Vereinigung mit dem Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB) und auf der Ebene der Einzelgewerkschaften. Bereits im Januar 1990 forderte ein FDGB-Kongress ein Gesetz, das die gewerkschaftlichen Rechte, das Streikrecht und das Verbot von Aussperrungen in der neuen, gemeinsamen Republik verankern sollte. Nach den Wahlen am 18. März 1990 entschied sich die Volkskammer der DDR allerdings für die Wirtschafts- und Währungsunion ab 1. Juli 1990 und damit gegen einen eigenständigen Weg.

Bereits Anfang jenes Jahres hatte der IG-Medien-Hauptvorstand den NRW-Landesbezirksvorstand um ein Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen der zuständigen DDR-Gewerkschaft gebeten. Schon kurz darauf, im Februar 1990, besuchten zwei Kolleginnen - Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung aus Zeitungsbetrieben in Dresden und Leipzig sowie der Bezirksvorsitzende in Dresden und der Sekretär des Zentralvorstandes der IG Druck und Papier - unseren Landesbezirk in Köln. Sehr ausführlich erörterten wir die gewerkschaftliche Situation in der DDR. Zu dem Zeitpunkt gab es verlässliche organisatorische Strukturen bei den Gewerkschaften in der DDR schon nicht mehr. Es fehlte den Funktionären offensichtlich auch der Mut, mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben offen zu diskutieren. Demgegenüber hoben die DDR-Kollegen ihr Vertrauen zu den bundesdeutschen Gewerkschaften stark hervor. Die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung stand grundsätzlich außer Zweifel, weil vor allem die Zeitungsverleger aus der BRD in Druckereibetrieben und Zeitungsverlagen der DDR inzwischen sehr aktiv geworden waren. Sie bemühten sich eifrig, die Mehrheitsanteile an DDR-Zeitungen zu erwerben. Die betroffenen Gewerkschaften mussten also rasch aktiv werden. Zunächst bedeutete dies, dass die betriebliche Interessenvertretung der Belegschaften neu organisiert werden musste, denn die meisten der bisherigen Betriebsgewerkschaftsleitungen besaßen nicht mehr das Vertrauen der Beschäftigten.

Im März 1990 fuhr ich nach Halle und Leipzig, um mir selbst ein Bild von den Verhältnissen zu machen und um zu prüfen, wie eine Zusammenarbeit erreicht werden könnte. Ich war sehr beeindruckt vom gewerkschaftlichen Engagement und der Urteilsfähigkeit in den Belegschaften. Dadurch führten viele Gespräche recht schnell zu konkreten Verabredungen, darunter die Gründung von Ortsvereinen.

In Betriebsversammlungen und bei Besuchen im Zeitungsbetrieb der „Freiheit“ in Halle und der „Leipziger Volkszeitung“ war die angestrebte Ablösung der Betriebsgewerkschaftsleitung durch eine Betriebsratswahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz der BRD das herausragende Thema. Dabei forderten mich die Kollegen in allen Gesprächen auf, den gewerkschaftlichen Neuanfang mit unseren Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen. Sie hielten eine ständige Beratung und Unterstützung durch Vertreterinnen und Vertreter der IG Druck und Papier NRW für dringend erforderlich. Vieles war für die Gewerkschafter ‚aus dem Osten’ ja völlig neu, darunter der von ihnen sehr begrüßte Zusammenschluss aller Kulturschaffenden in einer IG Medien. Dabei erschien uns in den westdeutschen Gewerkschaftern besonders wichtig, die neue IG Medien von unten nach oben aufzubauen und nicht durch eine Vereinigung der bestehenden Organisationen.

Unterdessen hatte der IG-Medien-Hauptvorstand den Landesbezirken gewerkschaftliche Betreuungsbereiche auf dem Gebiet der DDR zugeordnet. Wir in Nordrhein-Westfalen erhielten den Bezirk Leipzig als Betreuungsregion. Zwei hauptamtliche Kollegen aus Köln begannen ab Mai 1990 in gemieteten Büroräumen des Leipziger Gewerkschaftshauses mit ihrer unterstützenden Tätigkeit. Und schon Anfang Juli 1990 hatten alle West-Landesbezirke Beratungsbüros im gesamten Gebiet der DDR eingerichtet.

Es wurden nun Mitglieder für die IG Medien geworben. Die IG Druck und Papier der DDR hatte ihre Auflösung zum 30.09.1990 beschlossen und ihren Mitgliedern den Übertritt zur IG Medien empfohlen. Eine Mitgliederversammlung beschloss schon Anfang Juli 1990 die Gründung eines Leipziger Ortsvereins der IG Medien. Erstmals wählten damals die Delegierten einen Ortsvereinsvorstand, dessen vierzehn Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen der Druckindustrie und der Verlage sowie des Journalismus, des Theaters und der Musikschulen kamen. Der erste Bezirkstag fand in Leipzig am 23. März 1991 statt. Bis dahin setzten wir unsere Hilfe zur Selbsthilfe mit großem Einsatz fort. Die Zusammenarbeit mit den damals über 7.000 organisierten Kolleginnen und Kollegen im Ortsverein und im Bezirk Leipzig gestaltete sich außerordentlich gut. Es gab kontinuierlich Meinungs- und Erfahrungsaustausche und eine sehr kollegiale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Okkupation durch westdeutsche Konzerne; gegen die wurden schon bald erste Streikaktionen erforderlich, um Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge durchzusetzen.

zurück zum Seitenanfang

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Das war nicht nur in Ostdeutschland eine ständige Aufgabe der Gewerkschaften; das betraf ebenso die sogenannten alten Bundesländer. Im Frühjahr 1979 erhoben 29 Kolleginnen der Fotolaborbetriebe Heinze in Gelsenkirchen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht mit der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, und zwar besonders im Bereich der übertariflichen Zulagen. Die Klagen fanden bei Presse und Rundfunk starkes Interesse; ausführliche Berichte und durchweg positive Kommentare begleiteten den Kampf der Heinze-Frauen. Gleichzeitig setzte sich die IG Druck und Papier dafür ein, dass dieser Kampf von den übrigen Gewerkschaften und von außergewerkschaftlichen Frauenorganisationen solidarisch unterstützt wurde.

Sobald der Termin der Verhandlung beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen, der 10. Mai 1979, feststand, organisierten die in der IG Druck und Papier aktiven Frauen bundesweit eine Unterschriftenaktion. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatten sich über 10.000 Menschen mit den Heinze-Frauen solidarisch erklärt. In einem Demonstrationszug begleiteten über 2.000 Gelsenkirchener die Frauen zur Verhandlung und feierten mit ihnen, nachdem das Gericht ihnen Recht gegeben hatte: Es sah die Diskriminierung als gegeben an und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung.

Die Anwälte des Unternehmens waren also mit ihrem Versuch gescheitert, Unterschiede bei der Arbeit von Frauen und Männern zu unterstellen und zudem die Nachtarbeit als Begründung für außertarifliche Zulagen durchzusetzen. Schutzbestimmungen, so erkannte das Gericht, dürfen keine Benachteiligung weiblicher Arbeitskräfte begründen. Allerdings ging das Unternehmen sofort nach der Urteilsverkündung in Berufung. Und das Landesarbeitsgericht Hamm schlug sich uneingeschränkt auf dessen Seite. Aber dieses Urteil konnte die Heinze-Frauen durchaus nicht entmutigen. Sie entschlossen sich, vor das Bundesarbeitsgericht – damals noch in Kassel - zu gehen. Daraufhin verstärkte die Öffentlichkeit ihre Unterstützung für die um gleichen Lohn kämpfenden Frauen. Lange mussten sie auf ihr Recht warten; denn bis zu der entscheidenden und letzten Verhandlung in Kassel vergingen fast zwei Jahre.

Viele weitere Beweise der Solidarität machten ihnen Mut. Das Lied „Keiner schiebt uns weg“ und andere Aktivitäten stärkten ihren Zusammenhalt. Nachdem in einem Seminar die Frauen ihre Erfahrungen im Kampf um ihre Rechte ausgetauscht hatten, entstand aus den Tonbandprotokollen als rororo-aktuell-Bändchen die Dokumentation „Wir wollen die gleichen Rechte“.

Das Mobile Rhein-Main-Theater entwickelte im Rahmen der Ruhrfestspiele 1980 sein Stück „Frauen sind keine Heinzelmänner“ und ging damit auf Tournee durchs Ruhrgebiet und darüber hinaus durch die ganze Bundesrepublik.

Das Bundesarbeitsgericht gab im Frühjahr 1981 als Verhandlungstermin den 9. September desselben Jahres bekannt. Auf Initiative der IG Druck und Papier, unterstützt vom DGB und von verschiedenen Einzelgewerkschaften, hatte drei Tage zuvor eine Solidaritätskundgebung in Kassel stattgefunden; das Motto lautete: „Mütter, Väter, Töchter, Söhne – kämpfen für die gleichen Löhne“. Die Heinze-Frauen waren überwältigt angesichts der 7.000 TeilnehmerInnen. Dieses deutliche Zeichen machte ihnen und allen anderen Anwesenden bewusst, dass Lohndiskriminierung ein großes grundsätzliches Problem darstellt, dass aber die Bereitschaft, dagegen vorzugehen, ebenso groß ist. An diesem Tag stellten alle noch einmal fest, was sie im Laufe der Zeit immer wieder erfahren hatten: eine Bewusstseinsänderung durch den gemeinsamen Kampf. Man muss sich wehren gegen Benachteiligung und Unterdrückung, und zwar auch gegen Zweifel und Widerstände. Mit diesen Einsichten und Erfahrungen wuchs auch das Selbstbewusstsein der Heinze-Frauen. Inzwischen lagen über 90.000 Unterschriften vor.

Am 9. September war es dann soweit. Wiederum wurden die Frauen auf ihrem Weg zum Gericht von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen begleitet. In dem bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal herrschte große Spannung. Die Unternehmerseite ließ sich wohl aus taktischen Erwägungen von einer Anwältin vertreten, die sich redlich darum bemühte, den geschlechtsspezifischen Charakter der Diskriminierung zu bestreiten. Der Rechtsanwalt der Frauen legte dar, dass der Unternehmer die Lage der Frauen am Arbeitsmarkt ausgenutzt und Extragewinne auf ihre Kosten gemacht hatte. Das Gericht teilte diese Auffassung und stellte klar, dass sich das Gleichbehandlungsgebot, welches durch die bisherige Rechtsprechung als verbindlich galt, auch auf die außertariflichen Zulagen beziehe. Auf der anderen Seite konnte die Unternehmens-Anwältin nicht beweisen, dass sachliche Gründe für die unterschiedliche Bezahlung vorlägen.

Nach der Urteilsverkündung waren die Frauen und die meisten Menschen aus dem Publikum überglücklich, das Recht der abhängig Beschäftigten durchgesetzt zu haben - kraft der Stärke der Solidarität. „Im Namen des Volkes“ war im Interesse des Volkes entschieden worden. Dieser Sieg der Arbeiterbewegung in einer Zeit, in der Angriffe auf die zuvor erkämpften Rechte der Arbeiter und Angestellten auf der Tagesordnung standen, war und ist eine große Ermutigung für kommende Auseinandersetzungen. In dankbarer Erinnerung bleibt mir die vorbildliche Führung des jahrelangen Kampfes der Kolleginnen durch Gisela Kessler, damals Frauensekretärin im Hauptvorstand der IG Medien.

zurück zum Seitenanfang

Norbert Blüm als Vermittler

Ein weiteres Beispiel für mutigen erfolgreichen Kampf: Am 18. August 1997 traten 29 von 40 Beschäftigten der Firma Schilder-Warweg in Bielefeld in den Streik; sie wollten endlich einen Firmentarifvertrag durchsetzen. Über 13 Monate mussten die Kolleginnen und Kollegen dafür kämpfen. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatte es einen so langen Streik gegeben, hatten sich abhängig Beschäftigte mit soviel beispielhaftem Mut und überzeugender Beharrlichkeit für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingesetzt.

Dieser Tarifkonflikt zeigte, wie irrsinnig Unternehmer handeln können, denn gegen jede Vernunft lehnte Inhaber Warweg alle Versuche ab, den Arbeitsfrieden durch Verhandlungen wieder herzustellen. Es ging ihm offensichtlich nicht um die Kosten, die durch den erstrebten Tarifvertrag festgeschrieben werden sollten; es ging ihm vielmehr ‚ums Prinzip’, zumal die Kosten des Arbeitskampfes für Warweg wesentlich höher lagen als eine Verhandlungslösung. Weil das Unternehmen aber weitere Einigungsversuche verweigerte, konnte nur noch ein Vermittler helfen. Deshalb bat ich den damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) um Hilfe. Und er engagierte sich. Erst durch seinen vorbildlichen Einsatz für die Beschäftigten bei Warweg konnte in einem Vermittlungsgespräch ein Verhandlungsergebnis erzielt werden. Die Arbeitsbedingungen wurden ab 1. Oktober 1998 durch einen Tarifvertrag im Wesentlichen geregelt.

zurück zum Seitenanfang

Arbeitsplatzvernichtung am Beispiel Girardet

Am 20. Juni 1988 stellte die Firma Girardet in Essen beim Amtsgericht Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Der seit damals 123 Jahren bestehende Druckereibetrieb beschäftigte zu dieser Zeit noch 750 Kolleginnen und Kollegen. Im Rahmen eines bereits Anfang des Jahres abgeschlossenen Sozialplans sollte die Belegschaft bis Ende 1989 auf etwa 600 Beschäftigte reduziert werden.

Seit Anfang der 1980er Jahre, als das Unternehmen noch etwa 2.000 Menschen beschäftigt hatte, steckte Girardet in Schwierigkeiten. Schwere Managementfehler und der harte Konkurrenzkampf unter den Tiefdruckereien beschleunigten die rasante Talfahrt des Betriebes. Im Jahr 1987 wurde noch ein Umsatz von 132 Millionen DM erzielt. Erhebliche Auftragsverluste und die Weigerung der so genannten Hausbanken, weiterhin Kredite zur Verfügung zu stellen, führten schließlich zur Zahlungsunfähigkeit.

Die Hoffnungen der Belegschaft konzentrierten sich seit ihrer Unterrichtung über den Konkursantrag auf die Erhaltung der Arbeitsplätze durch einen Verkauf des Unternehmens. Tatsächlich meldeten sich bereits einen Tag, nachdem der Konkursantrag gestellt worden war, verschiedene Kaufinteressenten. Aktiv wurden aber auch die vom Konkursantrag betroffenen Banken als Hauptgläubiger. Die waren allerdings mehr an einem Verkauf der bereits übereigneten Immobilien interessiert als an der Erhaltung der Arbeitsplätze. Zum Beispiel stellte allein das Betriebsgrundstück in der Essener Innenstadt einen geschätzten Wert von mindestens 40 Millionen DM dar. Zusätzlich soll für den Druckereibetrieb die Summe von 22 Millionen DM zur Diskussion gestanden haben.

Vertreter unserer Gewerkschaft haben die wochenlangen Bemühungen des Betriebsrates zur Erhaltung der Arbeitsplätze tatkräftig unterstützt. Gemeinsam wurden die Forderungen zur Weiterführung des Betriebes, zur Übernahme möglichst vieler Beschäftigter und zum Abschluss eines Sozialplanes eingebracht. Auf Drängen der IG Druck und Papier haben auch die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Essen versucht, positiven Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen zu nehmen. Aber alle Bemühungen scheiterten. Die beteiligten Banken zeigten keinerlei Interesse an der Erhaltung der Arbeitsplätze.

Zorn und Empörung in der Belegschaft waren groß. In einem spontanen Demonstrationszug durch die Essener Innenstadt wurde vor allen Dingen gegen das Verhalten der Banken protestiert. Verzweifelt eilte ich als Vorsitzender des Landesbezirks mit einem Betriebsratsmitglied nach Düsseldorf, um im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium noch einmal Verkaufsverhandlungen anzuregen und wenigstens einen Teil der Arbeitsplätze zu retten.

Während im Essener Rathaus erneut mit einem Interessenten verhandelt wurde, demonstrierten unsere Kolleginnen und Kollegen nochmals für ihre Forderungen. Aber auch die Vermittlungsbemühungen des Essener Oberbürgermeisters scheiterten. Die Bedingungen der Banken machten eine Einigung über den Verkauf des Betriebes unmöglich. Die Hauptakteure dieser Tragödie waren an der Erhaltung der Arbeitsplätze nicht interessiert. Das Schurkenstück aus dem real existierenden Kapitalismus hat 750 Kolleginnen und Kollegen, fast alle in unserer Gewerkschaft organisiert, in die Arbeitslosigkeit gestürzt. Die beteiligten Banken machten gute Profite, und einige Tiefdruckbetriebe haben die Aufträge von Girardet gern übernommen und sich an der Ausschlachtung der stillgelegten Druckerei erfolgreich beteiligt.

zurück zum Seitenanfang

Tarifkämpfe

Die Gestaltung und Durchsetzung tariflicher Mindest- und Schutzrechte für die abhängig Beschäftigten und die freiberuflich Tätigen gehören zu den wichtigsten Aufgaben einer Gewerkschaft. Eine aktive Tarifpolitik ist nicht auf der Grundlage einer gern behaupteten, aber nur scheinbaren Partnerschaft zwischen Unternehmerverband und Gewerkschaft möglich, sondern nur durch Konfliktfähigkeit und Konfliktbereitschaft. Die tarifpolitischen Erfolge der relativ kleinen, aber starken früheren IG Druck und Papier beruhten auf dem Prinzip gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Die Ergebnisse von Tarifverhandlungen spiegeln immer auch die aktuellen Machtverhältnisse wider. Die Einigkeit derer, die nichts als ihre Arbeitskraft anbieten können und müssen, steht den Profitinteressen der Produktionsmittelbesitzer diametral gegenüber. Dabei geht es nicht nur um die Festlegung tariflicher Normen, sondern auch um die Lebens- und Arbeitsbedingungen insgesamt. Auf dem Weg zu einer menschenwürdigen Gesellschaft stellt sich immer wieder die Machtfrage, am Ende des 20. Jahrhunderts noch heftiger und unerbittlicher als in der Vergangenheit. Demokratisierung heißt folglich auch: Ausweitung der unmittelbaren Beteiligungsrechte arbeitender Menschen.

Mit dieser Grundeinstellung hat Detlef Hensche die IG Medien seit 1992 als Vorsitzender geführt. Bereits seit 1983 war er im Hauptvorstand zuständig für die Tarifpolitik und vor allem entscheidend an den Verhandlungen für die Druckindustrie sowie für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie beteiligt. Wiederholt war unsere Gewerkschaft zum Streik gezwungen, und zwar zu ganz unterschiedlichen Forderungen, von der Einkommenssicherung bis zur 35-Stunden-Woche, von der Verteidigung des freien Wochenendes bis zu wichtigen Schutzbestimmungen in den Manteltarifverträgen.

Die Bedingungen für gewerkschaftliche Tarifpolitik änderten sich in den 1990er Jahren. Geplante Staatseingriffe in Tarifverträge und besonders die zunehmende Verbands- und Tarifflucht auch namhafter Unternehmen offenbarten immer stärker, dass die Deregulierung der Arbeitsbedingungen zur praktischen Politik wurde. Unternehmen und deren Hilfstruppen in den Betrieben griffen tarifliche Schutzbestimmungen immer aggressiver und beharrlicher an. Man erpresste mehr und mehr Belegschaften mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen zu Verzichten auf ihre Rechte. Hinzu kam der strukturelle Wandel in den Industriebereichen. Durch wachsende Produktivität entstanden erhebliche Überkapazitäten, die den Personalabbau beschleunigten.

Es gab drei wesentliche Ursachen, die zu einer Schwächung unserer tariflichen Durchsetzungsmacht führten.

I . Die Konkurrenzsituation verschärfte sich für abhängig Beschäftigte ganz erheblich. Massenarbeitslosigkeit und die anhaltende Gefahr des Arbeitsplatzverlustes verstärkten die Anpassungsbereitschaft von Betriebsräten und Belegschaften. Der erzwungene Verzicht auf die Einhaltung tariflicher Normen vergrößerte die Macht der Unternehmer. Daraufhin verschwand in vielen Betrieben nach und nach die Widerstandsbereitschaft gegen die Tarifflucht der Unternehmer.

2. Die mangelhaften Beschäftigungsmöglichkeiten in den industriellen Bereichen waren besonders durch Überkapazitäten entstanden. Die Produktivität in der Druck- sowie in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden lndustrie war deutlich schneller gewachsen als die Nachfrage bzw. Produktion.

Der vielfach daraus entstandene Preisverfall verstärkte die Bemühungen der Unternehmer, die Arbeitskosten zu senken und sich aus den tarifvertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Doch die Tarifverzichte beseitigten keine Überkapazitäten.

3. Diese Arbeitsplatzvernichtung bewirkte erhebliche Mitgliederverluste; und die schwächten die gewerkschaftliche Kampfkraft insgesamt.

Detlef Hensche hat sich zu keiner Zeit für eine Burgfriedenspolitik gewinnen lassen. Dass einzelne Gewerkschaftsvorsitzende schon vor anstehenden Verhandlungen an tarifpolitische Zugeständnisse dachten, war aus seiner Sicht nicht nur äußerst ärgerlich, sondern auch vollkommen überflüssig. Dieser und seinen weiteren Überzeugungen ist er stets treu geblieben – auch wenn sein Wunsch und die Wirklichkeit in den Betrieben nicht immer übereinstimmten.

Als Detlef Hensche im Oktober 1992 erstmals zum Vorsitzenden der IG Medien gewählt wurde, wollte er die Zuständigkeit für Tarifpolitik unbedingt behalten. Zuvor war es üblich gewesen, die Verantwortung einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden zuzuweisen. Seinen Wunsch begründete Detlef Hensche gegenüber den Delegierten des 2. Gewerkschaftstages in Augsburg mit den Worten: „… ich bin zur Einzelgewerkschaft gegangen, weil ich immer der Meinung war, dass die eigentliche Gewerkschaftsarbeit in einem hohen Maße im unmittelbaren Kontakt zu den Mitgliedern und in unmittelbarer Interessenwahrnehmung der Mitglieder stattfindet. Ich sage schlicht und einfach, dies finde ich wichtig, und das macht mir Spaß. Das macht mir Freude an der Arbeit, immer wieder. Ich würde dies gerne weitermachen, dass ist mein persönliches Motiv.“

In schwierigen Situationen, wenn wir in kleinster Besetzung mit je zwei Vertretern der beiden Verhandlungskommissionen mit oder ohne Schlichter nach Konfliktlösungen suchten, hat Detlef nie die vorher zwischen uns verabredete Verhandlungslinie verlassen.

Oft mussten wir mehrere Tage und Nächte ohne eine Mütze Schlaf durchstehen und haben mit Ausdauer und Beharrlichkeit manche tragfähige Lösung gefunden. Solche Verhandlungen waren kein Ritual, sondern Notwendigkeit, weil die Konkurrenten im Unternehmerlager ihrer Verhandlungsführung meist wenig Spielraum ließen.

Die Vertreter der Verhandlungskommissionen auf Unternehmerseite hatten sehr häufig große Probleme bei den intellektuellen Debatten mit Detlef Hensche. Der ging nämlich immer gut vorbereitet in die Verhandlungen, ausgestattet mit umfassenden und überprüfbaren ökonomischen und sozialen Fakten. Hensche war brillant in der betriebswirtschaftlichen und politischen Analyse, stets konzentriert in der Sache und präzise bei der Aufdeckung der gegnerischen Argumentationsschwächen. Sein Verhandlungsgeschick brachte die Kommissionen der Unternehmerverbände oft in Schwierigkeiten. Besonders gut erinnere ich mich an die Bemühungen des Vermittlers Kurt Biedenkopf, als es 1984 in der Tarifauseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche ging. Die intellektuellen Florettgefechte zwischen Hensche und Biedenkopf zur Bedeutung und Wirkung der betrieblichen Arbeitszeiten wurden der Verhandlungskommission der Unternehmer nach einiger Zeit unheimlich. Da half aus ihrer Sicht nur noch die Notbremse: Plötzlich erschien eine Abordnung der Zeitungsverleger im Hotel lnterconti in Düsseldorf und erklärte die Beendigung der Vermittlerrolle Biedenkopfs - ein Eklat ohne Beispiel.

Hensches Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit in vielen Verhandlungen und seine Abneigung gegen Scheinlösungen für Konflikte, die im lnteresse der betroffenen Beschäftigten ausgetragen werden mussten, brachten die Verhandlungsführer der Unternehmerverbände immer wieder in Schwierigkeiten. Die Schlichtungsverhandlungen in der Druckindustrie im Mai 1992 sind dafür ein weiteres Beispiel. Begleitet von Demonstrationen und Protesten zahlreicher Gewerkschaftsmitglieder während der ersten Schlichtungsrunde in Hannover, konnte keine Lösung für den Neuabschluss eines Lohn- und Gehaltstarifvertrages gefunden werden. Es kam zu erregten Diskussionen außerhalb der Verhandlungen zwischen dem Schlichter Dr. Reiter, damals Präsident des Bundessozialgerichtes, Mitgliedern der Verhandlungskommission des Unternehmerverbandes und unseren demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen. Die Stimmung in den Betrieben und im Verhandlungshotel war explosiv. Zwei Tage später rang sich der Schlichter mit den Stimmen der Mitglieder der Verhandlungskommission der IG Medien zu einem Spruch durch. Die Vertreter des Unternehmerverbandes stimmten dagegen. Kurze Zeit später legten deren Verhandlungsführer ihr Mandat nieder.

Der Verhandlungsstil des Unternehmerverbandes der Druckindustrie änderte sich in der Folgezeit erheblich. Offensichtlich wollte man sich auf Diskussionen mit Detlef Hensche und seiner Kommission künftig nicht mehr einlassen. Der neue Verhandlungsführer des Unternehmerverbandes überbrachte in der Regel lediglich Meinungen, Positionen und Absichten seines Sozialpolitischen Ausschusses. Die Verhandlungspausen mit Beratungen im eigenen Lager waren meistens länger als die Zeit, die man am Verhandlungstisch verbrachte. Mit dieser Sprachlosigkeit und der Einbetonierung ihrer Positionen demonstrierten die Unternehmer unfreiwillig in jeder Tarifrunde ihre Verhandlungsunfähigkeit. Ganz besonders war das 1994 in der langen Auseinandersetzung um einen neuen Manteltarifvertrag zu spüren. Die Unternehmer erklärten kurz und bündig, sie würden über die Forderungen der IG Medien nicht verhandeln und übermittelten einige Zeit später eigene Forderungen, die zu erheblichen Verschlechterungen des tariflichen Schutzes für die Beschäftigten geführt hätten. Die Arbeitgeber verlangten eine Aussetzung der bereits vereinbarten 35-Stunden-Woche; stattdessen forderten sie einen Arbeitszeitkorridor, der den Betrieben eine unterschiedliche Festlegung der Wochenarbeitszeit ermöglicht hätte. Obendrein forderten die Druckunternehmer den Wegfall von Überstundenzuschlägen. Keine dieser Forderungen konnten sie durchsetzen. Aber auch die IG Medien erreichte ihre Ziele nicht. Der von uns zum 31. Dezember 1993 gekündigte Manteltarifvertrag musste unverändert wieder in Kraft gesetzt werden. Die vereinbarten Verhandlungen während einer Friedenspflicht bis zum 31. Dezember 1996 führten ebenfalls nicht zum Erfolg; es war dabei um tarifliche Vorruhestandsregelungen und um die Neugestaltung des Manteltarifvertrages gegangen. Und die Unternehmer setzten ihre Blockadepolitik fort.

Die IG Medien hat mit Hilfe von aufklärenden Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Beschäftigten immer wieder ermutigt, sich gegen die Zumutungen durch die Arbeitgeber zu wehren.

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit erforderte eine weitere Verkürzung der Regelarbeitszeiten und den Abbau von Überstunden. Detlef Hensche gehörte zu den führenden Gewerkschaftern, die sich unermüdlich für die Sicherung tariflicher Rechte und eine solidarische Politik einsetzten. Sein Bekenntnis: „Unser Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist nicht deshalb falsch geworden, weil die Marktwirtschaft ihren Siegeszug rund um die Welt angetreten hat und weil neoliberale Politik mit aller Brutalität daran ist, die letzten Grundprinzipien des Sozialstaates in Frage zu stellen. Es ist ja unbestritten, dass Wettbewerb zu Produktivitätsfortschritt anstachelt. Doch ebenso unbestreitbar ist, dass der privatwirtschaftliche Renditezwang immer wieder Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und soziale Diskriminierung erzeugt bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Macht und privaten Reichtums in den Händen weniger – von globalen Problemen wie Zerstörung unserer Umwelt und Ungleichverteilung in der Welt ganz zu schweigen.

Auch wenn der real existierende Sozialismus gescheitert ist – an Gründen, die an ihm selbst liegen -, so ist das siegreiche Gegenmodell, der real existierende Kapitalismus, dennoch nicht das Ende der Geschichte und schon gar nicht ein Zukunftsmodell.“

zurück zum Seitenanfang

Medien- und Kulturpolitik

Die IG Druck und Papier hatte zum Zeitpunkt des endgültigen Zusammenschlusses in der IG Medien am 30.06.1989 in Nordrhein-Westfalen 42.205 Mitglieder. Von den Verbänden der Gewerkschaft Kunst kamen 6.200 Mitglieder in NRW hinzu. Aus der alten RFFU, die sich bis zum Zusammenschluss ausschließlich um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekümmert hatte, entstand eine Fachgruppe, die in der folgenden Zeit auch den lokalen Rundfunk, die Kinobetriebe und die zahllosen kleineren und mittleren Film- und Fernsehproduktionsfirmen umfasste.

In Anbetracht der rasanten Entwicklungen auf dem Mediensektor, der Konzentrationsprozesse, der Gefährdungen von Meinungsfreiheit und redaktioneller Unabhängigkeit sowie der Tatsache, dass die Medienpolitik der Landesregierung vornehmlich standespolitische Interessen verfolgte, musste sich unsere Gewerkschaft immer wieder energisch einmischen. Wir haben uns besonders solcher Themen und Aufgaben angenommen, die nicht nur im Mittelpunkt der Arbeit in den drei Betriebsverbänden WDR, Deutschlandfunk und Deutsche Welle standen; das waren vor allem die damals neuen privaten Rundfunkbetriebe einschließlich der Lokalradios. Hier mussten gewerkschaftliche Strukturen aufgebaut werden. Außerdem bemühten wir uns, die gewerkschaftliche Unterstützung der Beschäftigten in den Kinobetrieben und im Filmbereich zu systematisieren.

Wir haben in vielen Gesprächen mit Parlamentariern und Landesbehörden unsere Vorschläge zur Medien- und Kulturpolitik eingebracht. Zum Beispiel forderten wir gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund in Nordrhein-Westfalen eine Neuordnung der Ministerien. Unser Ziel war die Schaffung eines Ministeriums für Medien, Kultur und Sport, denn wir wollten die Kulturpolitik vom Schatten der Schulpolitik befreien. Es dauerte eine Weile, bis wir nach mehreren Gesprächen mit Ministerpräsident Johannes Rau endlich Erfolg hatten, wenngleich das neue Ministerium einen etwas anderen Zuschnitt bekam: NRW war das erste Bundesland, welches ein Ministerium für Stadtentwicklung, Kultur und Sport einrichtete.

Durch die vielfältigen Aktivitäten der künstlerischen Fachgruppen entwickelte sich die IG Medien zu einem anerkannten Faktor in der nordrhein-westfälischen Kulturpolitik. Die kontinuierliche Arbeit in den Bereichen Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst und Musik führte dazu, dass die IG Medien nicht nur zur gefragten Gesprächspartnerin und Moderatorin wurde, sondern auch erfolgreiche Lobbyarbeit zur Verbesserung der Lebenssituation von Künstlerinnen und Künstlern betrieb. Durch Gespräche mit Kultusministerin Ilse Brusis (SPD) und nach der Landtagswahl des Jahres 2000 mit ihrem Nachfolger Michael Vesper (Bündnis90/Die Grünen) sowie mit den kulturpolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen schufen wir eine stabile Basis für die Zusammenarbeit.

Als eine der besonders wichtigen Aufgaben in diesem Bereich empfanden wir Gewerkschafter den Schutz des schöpferischen Eigentums der Medien- und Kulturschaffenden; denn immer wieder versuchten Geschäftemacher, das Urheberrecht auszuhebeln und das meistens schwer erarbeitete geistige Eigentum unserer künstlerisch tätigen Mitglieder ohne finanzielle Gegenleistung zu rauben.

zurück zum Seitenanfang

Arbeitskampf in der Druckindustrie 1984

Zurück in die Achtzigerjahre: Mit der Einführung neuer Techniken veränderten sich Arbeitsabläufe und Produktionsverfahren in den grafischen Betrieben. Der Bleisatz wurde mehr und mehr abgelöst durch den Fotosatz, und in den Repro- und Chemigrafiebetrieben änderte sich die Druckformherstellung. Rationalisierungsmaßnahmen ermöglichten die billigere Herstellung von Produkten, und zwar in kürzerer Zeit mit weniger Personal. Das Tempo der technischen Weiterentwicklung schien sich zu überschlagen. Neue Formen der Arbeitsorganisation und der Leistungskontrolle wurden eingeführt. EDV-Anlagen und Bildschirmgeräte veränderten die Arbeitsbedingungen grundlegend.

Um Entlassungen zu vermeiden oder wenigstens zu beschränken, wollten die Gewerkschaften die wöchentliche Arbeitszeit tarifvertraglich verkürzen. Lange Diskussionen führten schließlich zur Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche.

Fast 13 Wochen lang kämpften die Mitglieder der IG Druck und Papier bundesweit für die Arbeitszeitverkürzung zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Über 13.000 Kollegen und Kolleginnen in 144 Betrieben beteiligten sich in Nordrhein-Westfalen bis zu 36 Tage am Streik. Niemals zuvor in der Nachkriegsgeschichte unserer Gewerkschaft musste ein Arbeitskampf so hart und ausdauernd geführt werden. Aber auch kaum jemals zuvor stellte sich die geballte Macht von Kapital, Regierung und Medien so massiv und aggressiv gegen Arbeiter- und Gewerkschaftsforderungen.

Schon vor Verhandlungsbeginn über die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich inszenierten die Unternehmer und ihre publizistischen, wissenschaftlichen und politischen Hilfstruppen eine Propagandakampagne gegen die gewerkschaftlichen Ziele, die alles bis dahin Dagewesene in den Schatten stellte. Monatelang wiederholte der Verhandlungsführer der Druckindustrie mit unglaublicher Sturheit: Es wird keine Minute Arbeitszeitverkürzung geben! Zentral gesteuert durch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, traktierten die Druckindustriellen Arbeitnehmer und Öffentlichkeit pausenlos mit der unbewiesenen Behauptung, aus wirtschaftlichen Gründen sei an Arbeitszeitverkürzung überhaupt nicht zu denken. Arm in Arm traten Unternehmer und Vertreter der Bundesregierung an, um einerseits das gesellschaftliche Recht auf Arbeit und andererseits das gewerkschaftliche Recht auf Streik zu unterlaufen. Sie redeten von angeblich volkswirtschaftlichen Schäden des Streiks; aber sie verschwiegen die tatsächlichen gesellschaftlichen Schäden ihrer Politik. Bevor zwischen den Tarifvertragsparteien überhaupt verhandelt wurde, bekam die Auseinandersetzung um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmereinkommen bereits eine politische Dimension.

Der Tabu-Katalog der Arbeitgeberverbände musste gebrochen werden; andernfalls hätten die Gewerkschaften in Zukunft nennenswerte Forderungen gar nicht mehr aufzustellen brauchen. Und genau dies wollten die Unternehmer erreichen: Indem sie die 35-Stunden-Forderung abschmetterten, wollten sie klarstellen, dass über die ökonomisch-soziale Entwicklung in den nächsten Jahren ausschließlich nach ihren Interessen befunden werden würde. Jede Art von kämpferischer Gewerkschaftspolitik sollte sich, entsprechend Unternehmerwunsch, als Weg in die Sackgasse erweisen. Der Plan war, die Vertreter der entsprechenden Richtung in den Gewerkschaften zu schwächen und zu isolieren. Aber der Plan ging nicht auf.

Viele Kollegen und Kolleginnen haben die Hintergründe des Konflikts rechtzeitig und klar erkannt. Mit großer Disziplin, vorbildlichem Engagement, mit Vertrauen in die eigene Kraft und beispielhaftem Einsatz haben sie monatelang unter großen Opfern gekämpft. Schließlich ging es um Weichenstellungen für die kommenden Jahre und insofern um einen echten Machtkampf, der weit über das Normalmaß bei Tarifrunden hinausreichte. Dadurch wurde die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in einem Ausmaß sichergestellt, wie es selbst Funktionäre vor der Auseinandersetzung kaum für möglich gehalten hatten. Die gewerkschaftliche Solidarität war lebendiger und wirksamer als in den vergangenen Jahrzehnten. Das darf man nicht vergessen! Sie gehört zu den bleibenden Erfolgen.

Der gewerkschaftliche Kampf konzentrierte sich nicht nur auf die notwendige Arbeitszeitverkürzung und einen besseren Rationalisierungsschutz, sondern im Interesse der Einkommenssicherung auch auf eine neue Lohntarifstruktur. Nach jahrelangen innerorganisatorischen Diskussionen hatte die Tarifkommission dem Bundesverband Druck nämlich bereits im Dezember 1981 einen entsprechenden Tarifvertragsentwurf vorgelegt. 1982 gab es ein Schlichtungsverfahren; danach, im Februar 1983, wurden die Verhandlungen endlich aufgenommen. Die Beratungsergebnisse einer Expertenkommission brachten zunächst keine Fortschritte, weil die Unternehmer weitere Verhandlungen blockierten. Sie begründeten dies mit der Forderung nach Beibehaltung der 40-Stunden-Woche; das sollten die Gewerkschaften garantieren. Und dadurch stand in unserem Arbeitskampf 1984 nicht nur die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, sondern auch der Lohnrahmentarifvertrag zur Entscheidung an.

Nachdem in der metallverarbeitenden Industrie der Tarifabschluss für eine Arbeitszeitverkürzung erfolgt war, erschien es nicht mehr möglich, den Kampf in der Druckindustrie unbegrenzt fortzusetzen. Dennoch haben wir einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Der eigentliche Streitpunkt in der Schlussphase unserer Verhandlungen mit dem Bundesverband Druck bezog sich auf das so genannte Leber-Modell. Der sozialdemokratische Politiker Georg Leber hatte als Schlichter in der Metallindustrie das Modell einer Durchschnittsarbeitszeit durchgesetzt, wobei die individuellen Regelarbeitszeiten unterschiedlich zwischen 37 und 40 Stunden in der Woche betrieblich festgelegt werden könnten. Gegen diesen Plan hat sich die IG Druck und Papier vehement gewehrt; nicht zuletzt deshalb, weil der Bundesverband Druck in Einzelheiten noch weit über das Leber-Modell hinausgehen und eine totale Anpassung der Beschäftigungszeiten an die jeweilige Auftragslage durchsetzen wollte.

Vereinbart wurde für jeden Beschäftigten in der Druckindustrie schließlich nach 13 Wochen Kampf eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden. Darüber hinaus erreichten wir eine neue Lohntarifstruktur durch den erstmals gelungenen Abschluss eines Lohnrahmentarifvertrags. Diese Ergebnisse erfüllten zwar nicht alle Hoffnungen, brachten aber immerhin wesentliche Fortschritte.

Die neue tarifliche Arbeitszeitregelung konnte im Frühjahr 1987 erstmals gekündigt werden. Wieder forderte die IG Druck und Papier die Einführung der 35-Stunden-Woche. Wir erreichten immerhin einen Stufenplan mit einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf zunächst 37,5 Stunden ab 1. April 1988 und danach ab 1. April 1989 auf 37 Stunden. In einem weiteren Arbeitskampf im Jahr 1995 gelangten wir mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche endlich ans Ziel.

Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung lehrt, dass gesellschaftlicher Fortschritt immer nur in einer Kette von Kämpfen erreicht wird. Der Erfolg des Arbeitskampfes von 1984 ist besonders darin zu sehen, dass den Gewerkschaften das Durchbrechen der 40-Stunden-Woche gegen ein zäh verteidigtes Tabu gelungen ist. Unternehmerverbände und Bundesregierung hatten den Gewerkschaften eine auf Jahre hinaus spürbare Niederlage beibringen wollen. Das ist ihnen nicht gelungen.

zurück zum Seitenanfang

Gegen Rechtsradikalismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Die bedrohliche Entwicklung von Rassismus, Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit hat unseren nordrhein-westfälischen Landesbezirksvorstand in mehreren Sitzungen beschäftigt. Im Dezember 1992 erhielten Ortsvereine und Bezirke umfangreiche Materialien für Versammlungen und Aktionen, darunter folgende Resolution (Auszug), deren Überschrift - „Dringender Appell“ – deren Bedeutung betonte.

„… Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung gehören wieder einmal zum Alltag in Deutschland. Es vergeht kaum ein Tag, wo uns nicht die Fernsehbilder und Nachrichten über ausländerfeindliche Aktionen präsentiert werden. Die Anhängerschaften der Rechtsradikalen haben sich ausgeweitet und verfestigt. Rechtsextreme Positionen werden militant auf der Straße, aber auch zunehmend radikalisiert in Meinungsumfragen vertreten. Auch wir in den Gewerkschaften müssen uns fragen, ob wir nicht ungeachtet aller wichtigen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, versäumt haben, aufzuklären und Widerstand zu organisieren. … Aufklärung und Meinungsbildung sind dringend geboten. Wir sollten uns deshalb bei allen sich bietenden Gelegenheiten, in Betriebs-, Fachgruppen- und Ortsvereinsversammlungen, Vorstandssitzungen und sonstigen Zusammenkünften mit der politischen und sozialen Entwicklung in unserem Land auseinandersetzen. … Wir müssen auch verstärkt die Zusammenarbeit mit den anderen Einzelgewerkschaften im DGB suchen, damit möglichst viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen durch gemeinsame Veranstaltungen und konkrete Maßnahmen vor Ort wirkungsvoll gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt und für Demokratie und Toleranz eintreten. Über unsere Initiativen und Aktionen sollten wir auch berichten und informieren, zum Beispiel über den lokalen Rundfunk, Tagespresse und gewerkschaftliche Publikationen.

Vorschlagen möchten wir auch die Veröffentlichung von Erklärungen von Belegschaften / Betriebsräten in den jeweiligen Medien nach den Beispielen der Nürnberger Nachrichten und Frankfurter Rundschau in Tageszeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen. Solche Erklärungen sind auch für weitere Bereiche der IG Medien denkbar, zum Beispiel Erklärungen von Musikern und Schauspielern am Ende von Theatervorstellungen und Musikveranstaltungen. Ortsvereine und Bezirke können sich mit Leserbriefen an Tageszeitungen, durch Anzeigen oder Funkspots im lokalen Hörfunk oder durch gemietete Plakatanschlagswände beteiligen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit öffentlich zu äußern.“

Die Ermordung türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Solingen Ende Mai 1993 hat unseren Landesbezirksvorstand erneut zu Initiativen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit veranlasst. Deshalb unterstützten wir den „Solinger Appell“ und forderten unsere Mitglieder auf, sich an Demonstrationen und Kundgebungen gegen derartige Verbrechen zu beteiligen. Bereits am 1. Juni 1993, unmittelbar nach den schrecklichen Ereignissen, hatte unser Landesbezirk mit einem Aufruf zum Widerstand gegen Ausländerfeindlichkeit seine tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht.

zurück zum Seitenanfang

Aufgaben und Ziele der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit

Auf der Grundlage einer Bildungskonzeption, die 1970 vom Hauptvorstand der IG Druck und Papier beschlossen worden war, gestalteten wir im Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mit einem Teamer-Arbeitskreis die Angebote für unsere Mitglieder. Ein Schwerpunkt war die Gewinnung und Förderung gewerkschaftlicher Vertrauensleute.

Neben der Definition der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit beschrieb das Konzept auch einen Aufgabenkatalog, darunter:

„Die Bildungsarbeit ist wesentlicher Bestandteil der Gewerkschaftsarbeit und hat sich einzufügen in die gewerkschaftlichen Schwerpunkte... Gewerkschaftliche Bildungsarbeit geht von den gesellschaftlichen Interessen der abhängig Beschäftigten aus und bezieht die Erfahrungen der Mitglieder mit ein. Sie muss die wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessenlage darstellen, Interessengegensätze verdeutlichen und diese auf die gesellschaftlichen Ursachen zurückführen... Gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist handlungsbezogen... Gewerkschaftliche Bildungsarbeit muss sich an den konkreten Problemen und erlebten Widersprüchen unserer Mitglieder orientieren. Sie darf nicht Wissensvermittlung sein, die von der Realität und den Lebensverhältnissen losgelöst ist. Eine Bildungsarbeit, die die Erfahrungen der Teilnehmer nicht aufgreift, einbezieht und zum Gegenstand der Lernprozesse macht, ist zum Scheitern verurteilt... Gewerkschaftliche Bildungsarbeit kann sich nicht allein darauf beschränken, fertige Ergebnisse und Fakten- oder Rechtswissen zu vermitteln. Sie muss zugleich dazu befähigen, mit neuen Situationen, mit unerwarteten Konflikten fertig zu werden. Dazu ist es notwendig, Methoden selbständigen Denkens und Analysierens sowie Maßstäbe solidarischen Handelns zu vermitteln."

Die Verbindung zwischen Theorie und Praxis herzustellen war - und ist immer noch - eine wesentliche Voraussetzung zur Einleitung von betrieblichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. In der frühen Entwicklung der IG Druck und Papier hatten fast alle ehren- und hauptamtlichen Funktionäre die politische Seminarreihe der Organisation absolviert und am abschließenden fünfwöchigen Seminar teilgenommen. Die Akzeptanz und der hohe Stellenwert der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit haben zur Kampfbereitschaft der IG Druck und Papier sicherlich erheblich beigetragen. Deshalb wurde unsere Bildungsarbeit im Landesbezirk NRW damals fast ausschließlich von ehrenamtlich tätigen Teamer-innen und Teamern umgesetzt. Dazu gehörten u.a. Rudolf Dreßler, Norbert Thom, Dieter Haas, Hans-Jürgen Ruhnau, Gerhard Rutz, Günter Selberg und Werner Pfennig. Als Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder besaßen sie Erfahrungen in der gewerkschaftlichen Betriebsarbeit; mit ihren Fähigkeiten und Erfolgen konnten sie sich also besonders überzeugend an den Schulungen beteiligten. Sie waren genauso im betrieblichen Alltag verwurzelt wie die Schulungsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Informationsvermittlung zum Umgang mit Gesetzen und Tarifverträgen sowie mit juristischen Streitfällen war wichtiger Inhalt der Seminare. Ziel war es, den Teilnehmern die Auseinandersetzung mit konkreten Konflikten in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Es zeigte sich später, dass die Bildungsveranstaltungen viele Teilnehmer/innen zu aktivem Tun ermutigt haben, und zwar besonders, da an konkreten Beispielen aus der betrieblichen Praxis zur Organisation von Gegenmacht und zum Kampf für gemeinsame Interessen gelernt wurde. Dies förderte die Bereitschaft zahlreicher Schulungsteilnehmer/innen, selbst Verantwortung als Vertrauensleute zu übernehmen. Tatsächlich fanden daraufhin in vielen Betrieben erstmals Vertrauensleutewahlen statt. Auch die Bereitschaft zur Kandidatur bei den Betriebsratswahlen erhöhte sich spürbar.

Die meisten Bildungsveranstaltungen des NRW-Landesbezirks fanden in Kooperation mit unserer Schule, dem Heinrich-Hansen-Haus, in Lage-Hörste statt. Von der Entstehung dieses Hauses im Jahr 1954 bis in die Gegenwart war die Bildungseinrichtung für die Mitglieder unserer Gewerkschaft, vor allem in Nordrhein-Westfalen, von großer Bedeutung. Zwei Jahrzehnte nach seiner Gründung führten viele Erwägungen dazu, das Schulungs- und Erholungsheim in eine Heimvolkshochschule umzuwandeln. In späterer Zeit entstand daraus das Institut für Arbeitnehmerbildung. Die erfreuliche Entwicklung, die unsere Schule entgegen so mancher Befürchtung daraufhin nahm, ist zweifellos in besonderem Maße dem Einsatz und Engagement unserer Kollegen Heinrich Hollmann, Helmut Westerwelle und Holger Menze zu verdanken. Sie haben sich auch unter zeitweilig schwierigen Umständen erfolgreich für den Fortbestand der Einrichtung eingesetzt. Aber im Frühjahr 2015 drohte die Schließung unserer Bildungsstätte zum Jahresende. Ausgelöst durch notwendige Brandschutzmaßnahmen und weitere Investitionen in einem Gesamtvolumen von mindestens 3 Millionen Euro beschloss der Ver.di-Gewerkschaftsrat, unsere Einrichtung zum 31. Dezember 2015 zu schließen. Aber gegen diese Entscheidung wurde gekämpft. Es wurde ein Arbeitskreis der „Freunde und Förderer der Bildungsstätte Lage-Hörste e.V.“ gegründet und viele Kolleginnen und Kollegen engagierten sich für die Rettung „unserer Heimat“! Über zweihunderttausend Euro wurden über ein Spendenkonto eingesammelt und in Gesprächen mit den zuständigen Stellen konnten die Investitionskosten erheblich gesenkt werde. Trotzdem blieb der Gewerkschaftsrat bei seinem Beschluss.

zurück zum Seitenanfang

Gewerkschaftliche Kulturarbeit

Arbeiterkultur hat eine lange Tradition, denn gewerkschaftliche Kulturarbeit spielte in der Arbeiterbewegung schon immer eine zentrale Rolle. Arbeiterlieder und Arbeiterliteratur begleiteten soziale Kämpfe vom Aufstand der schlesischen Weber bis in die Gegenwart. Sie haben viel dazu beigetragen, Zusammengehörigkeit zu festigen und solidarisches Handeln zu entwickeln; das festigte einen der Grundsteine für den Kampf um menschliche Würde, um Frieden und um gesellschaftlichen Fortschritt. Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden Bildungsvereine, Gesang-, Turn-, Sport- und Wandervereine. Arbeiter gründeten Theatergruppen und Chöre. Auch die Arbeiterwohlfahrt und die Büchergilde Gutenberg haben in dieser Tradition ihre Wurzeln. Die Existenz dieser Vereinigungen drückte die enge Verbundenheit zwischen kulturellen Bestrebungen und politisch-ökonomischem Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung aus.

Dennoch fand die Arbeiterkultur nach ihrer Zerschlagung durch das nationalsozialistische Regime ab 1945 keine unmittelbare Fortsetzung. Bei totaler Ablehnung faschistischer Kulturinhalte fand – parallel zur Restauration alter Besitz- und Machtverhältnisse und zur politischen Einbeziehung in den Westblock – zunehmend eine Angleichung an den bürgerlichen Kulturbetrieb statt. Erst Ende der sechziger Jahre, vor dem Hintergrund der damaligen krisenhaften Entwicklung und der Studentenunruhen, erhielt die gewerkschaftliche Kulturarbeit neue und nachhaltige Impulse einer engagierten „Kultur von unten“. Außerdem hat auch die stärkere gewerkschaftliche Orientierung von Künstlern und Kulturschaffenden wichtige Anstöße für die Wiederbelebung kultureller Aktivitäten der Gewerkschaften gegeben. Erinnert sei an die langjährigen Diskussionsprozesse im Zusammenhang mit dem 1973 vollzogenen Eintritt des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in die IG Druck und Papier, aber auch an den schwierigen Prozess zur Gründung einer Mediengewerkschaft.

Als Vorsitzender des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der IG Druck und Papier habe auch ich mich dafür stark gemacht, die gewerkschaftliche Kulturarbeit wieder auf den Weg zu bringen. Im Rahmen einer Klausurtagung des Landesbezirksvorstandes Ende Oktober 1983 trafen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die folgende Verabredung: „1. Gewerkschaftliche Kulturarbeit war und ist den Grundwerten der Arbeiterbewegung verpflichtet: der Aufhebung ungerechter Eigentums- und Machtverhältnisse, der Emanzipation der Arbeitnehmer von privater Wirtschaftsmacht, dem Recht auf Arbeit, der sozialen Sicherheit und Gleichberechtigung, der Verteidigung und dem Ausbau demokratischer Freiheit, dem weltweiten Frieden.

2. Gewerkschaftliche Kulturarbeit ist in besonderem Maße geeignet, diese Ziele anschaulich zu machen und sie im Bewusstsein unserer Mitglieder, aber auch in der Bevölkerung zu verankern. Die Einbeziehung kultureller Mittel in die gewerkschaftliche Praxis erzeugt persönliche Betroffenheit, fordert zum Engagement des Einzelnen auf, unterstützt die eigenschöpferischen Aktivitäten, stärkt das Solidaritätsgefühl und bereitet Spaß und Vergnügen.

3. Die inhaltliche Orientierung der gewerkschaftlichen Kulturarbeit an den Interessen unserer Mitglieder unterstützt die Bewältigung unserer gewerkschaftlichen Aufgaben. Sie hilft aber auch, Anregungen für eine sinnvolle selbstbestimmte Lebensgestaltung zu geben und der krisenbedingten Perspektivlosigkeit entgegenzuwirken. Somit ist gewerkschaftliche Kultur ein wesentlicher Bestandteil unserer Gewerkschaftsarbeit. Ihr besonderer Wirkungsbereich ist der Betrieb und der Ortsverein.

4. Kulturarbeit darf sich nicht mit der zunehmenden Entfremdung des Arbeitnehmers im Betrieb und in der Gesellschaft abfinden. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass wir „als Menschen“ zusammenfinden. Kultur soll unsere Probleme und unsere Lage als Lohnabhängige offen legen, gleichzeitig auch Wege zur Aufhebung unmenschlicher Verhältnisse und Möglichkeiten der solidarischen Gegenwehr aufzeigen.

5. Gewerkschaftliche Kulturarbeit muss in der Zukunft ein bedeutender Integrationsfaktor der Arbeiterschaft werden. In einer Zeit, in der als Folge von Massenarbeitslosigkeit eine sich ausbreitende gesellschaftliche Krise die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in ihrer Substanz gefährdet, ist die Einbeziehung unserer Mitgliedschaft einschließlich der Arbeitslosen, Ausländer, Rentner und betroffenen Familienangehörigen ein entscheidender Faktor der Kampfkraft in den kommenden Jahren.

6. Der Einsatz kultureller Mittel ist in allen Bereichen und auf allen Ebenen möglich: im Betrieb, im Ortsverein, in der Arbeit der Personen- und Berufsgruppen, in der Bildungsarbeit, aber auch in der gewerkschaftlichen Arbeit der Bezirke, Landesbezirke, Schulungsstätten und des Hauptvorstands. Hervorragende Einsatzmöglichkeiten bestehen am 8. März (Internationaler Frauentag), 1. Mai (Tag der Arbeit), 1. September (Antikriegstag), aber auch im Arbeitskampf und bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen.“

In der Kulturpolitik gewannen wir nach und nach an Einfluss. Die Fachgruppenvorstände und der Ausschuss Kulturpolitik auf Landesebene haben mit ihren Aktivitäten kulturpolitische Konzepte erarbeitet. Außerdem hat sich unsere Gewerkschaft bei vielen Gelegenheiten für die finanzielle Sicherung der Musikschulen ebenso eingesetzt wie für ein verbessertes System der Theater-Förderung. Gleich wichtig war es uns, von Politikern und deren Parteien zu fordern, Autoren und Bildende Künstler stärker in der Sicherung ihrer Existenzen zu unterstützen.

Auf der Grundlage unseres Verständnisses von Kulturarbeit, zu der übrigens lange Zeit auch der gemeinsame Besuch der Ruhrfestspiele gehörte, hatte der IG-Druck-Landesbezirksvorstand bereits im Jahr 1980 beschlossen, in der Heimvolkshochschule Heinrich Hansen die „Hörster Kulturtage“ zu veranstalten. Dass die Mitglieder sich an der Gestaltung aktiv beteiligen sollten, war deren essenzieller Bestandteil. Mit der Bereitstellung der organisatorischen und finanziellen Mittel erhielten die aktiven Teilnehmer im Jahr 1981 eine erste zentrale Plattform, auf der die Ergebnisse kultureller Initiativen einem großen Kreis präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden. Die Hörster Kulturtage stellten also unsere Vorstellungen von gewerkschaftlicher Kulturarbeit anschaulich dar. Durch die wunderbare Unterstützung des Leiters der Schule, unseres Kollegen Holger Menze, und seiner Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter fanden die Kulturtage bei Beteiligten und Besuchern große Zustimmung.

Hier ein einige Beispiele für die Themenvielfalt der ersten Jahre: „Menschenwürde im Betrieb“ (1981), „Für den Frieden arbeiten“ (1982), „Gastarbeiter sind wir alle“ (1983), „Arbeit – Freiheit – leben ohne Angst“ (1984).

Bald wurden die Hörster Kulturtage weit über den NRW-Landesbezirk hinaus bekannt, zumal Qualität und Quantität der Darbietungen sich von Jahr zu Jahr verbesserten. Dabei traten relativ wenige professionelle Künstlerinnen und Künstler (auch aus unseren eigenen Reihen) auf. Aber immerhin: Unter anderen feierte der inzwischen prominente Kabarettist Volker Pispers, damals noch Student in Münster, erste Erfolge bei den Hörster Kulturtagen.

zurück zum Seitenanfang

Berufsbildung in der Druck- und Medienindustrie

Die Einführung und Anwendung neuer Technologien und der damit verbundene technisch-organisatorische Wandel erforderten in den zurückliegenden Jahrzehnten Veränderungen und Weiterentwicklungen in allen Berufen der Druck- sowie der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie. Wirtschafts- und Tätigkeitsstrukturen veränderten sich sehr stark und werden sich weiter verändern. Der Einsatz der Elektronik hat bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts neue Anforderungen geschaffen. Viele Arbeitsfelder und die Arbeitsorganisation wurden grundlegend neu gestaltet. Unternehmerverband und Gewerkschaft mussten sich über vollkommen veränderte Ausbildungsinhalte verständigen.

Schon im Jahr 1949, noch vor der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland, gründeten die damalige „Arbeitsgemeinschaft der Graphischen Verbände“ und die „Industriegewerkschaft Druck und Papier“ den Zentral-Fauchausschuss für die Druckindustrie, kurz ZFA genannt. Die Vertreter des Unternehmerverbandes und der Gewerkschaft besetzen seitdem paritätisch die Gremien der branchenbezogenen Einrichtung zur Förderung der Berufsbildung. Von 1972 bis 2001 war ich Mitglied und von 1979 bis 2000 Vorsitzender für die Arbeitnehmerseite im ZFA.

Das Berufsbildungsgesetz von 1969 machte die betriebliche Berufsausbildung im Dualen System zum Teil des öffentlichen Bildungswesens. Gewerkschaften und Unternehmerverbände erhielten für Planung und Ordnung des Systems sowie in der Berufsbildungsforschung des neu geschaffenen Bundesinstituts für Berufsbildung weitgehende Mitbestimmungsrechte. Damit schuf man erstmals einen gesellschaftlich verantworteten Forschungsbereich. Zwar behielten die Unternehmen der Druckindustrie weiterhin die Entscheidungsgewalt darüber, Jugendliche auf Grund privatrechtlicher Verträge auszubilden; aber seitdem müssen die betreffenden Betriebe ihre Ausbildungstätigkeit an den gesetzlichen Normen und den inhaltlichen Vorgaben von Rechtsverordnungen (Ausbildungsordnungen) ausrichten. Von da an müssen Ausbildungsbetriebe außerdem nach den Vorschriften des Betriebsverfassungs- und des Berufsbildungsgesetzes Qualitätskontrollen ihrer Ausbildungsleistungen durch die Betriebsräte hinnehmen.

Der Zentralfachausschuss für die Druckindustrie (ZFA) befasst sich regelmäßig mit den beruflichen Anforderungen und der Qualifikation der Beschäftigten in den betroffenen Branchen; er erarbeitet zudem den Inhalt für die berufliche Erstausbildung, wozu unter anderem die Festlegung der Berufsbezeichnung, die Festsetzung der Ausbildungsdauer und die Bestimmung der Anforderungen von Zwischen- und Abschlussprüfungen gehören.

Bereits im Jahr 1974 verständigten sich die Vertreter des Unternehmerverbandes und unserer Gewerkschaft auf eine grundlegende Neuordnung der Berufsausbildung im graphischen Gewerbe. Bis dahin bestanden so genannte Monoberufe, wie Schriftsetzer, Stempelmacher (im Handwerk: Flexograph), Stereotypeur, Galvanoplastiker, Graphischer Zeichner, Positivretuscheur, Reproduktionsfotograph, Lithograph, Tiefdruckretuscheur, Tiefdruckätzer, Nachschneider und Klischeeätzer (im Handwerk: Chemigraph). Wie oben schon erwähnt, wurde ich in den 1950er Jahren zum Klischeeätzer ausgebildet und war nun Anfang der 70er Jahre im ZFA an der Entscheidung beteiligt, diese Monoberufe, darunter meinen, teilweise zu bündeln und dadurch eine neue Ausbildungsstruktur zu schaffen. Es entstanden Ausbildungsinhalte für die Druckvorlagenherstellung, Druckformherstellung und für den Druck. Erst im dritten Ausbildungsjahr erfolgte nach einer gemeinsamen Grundbildung die Qualifizierung in einer der so genannten Fachrichtungen.

Schon wenige Jahre nach der ersten großen Neuordnung der Ausbildungsberufe entwickelten sich Vorstellungen und, daraus folgend, Forderungen für weitere Veränderungen. Es gab zahllose Diskussionen und Beratungen über die notwendige Weiterentwicklung der Ausbildungsinhalte. Dabei bewährte sich zweifellos die allseits anerkannte Institution ZFA mit den Fachausschüssen auf regionaler und auf Landesebene. Mit den in der Berufsausbildung tätigen Vertretern des Unternehmerverbandes und unserer Gewerkschaft kam nach ausgiebigen, zum Teil sehr leidenschaftlich und kontrovers geführten Diskussionen in der Regel ein Konsens zustande. Neue Ausbildungsinhalte entstanden stets in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung und in Abstimmung mit der betrieblichen und der schulischen Ausbildungspraxis. Die Umsetzung der Ausbildungsinhalte in den Betrieben wurde in Informationsveranstaltungen vor allem von Ausbildern und Prüfungsausschussmitgliedern begleitet und unterstützt.

Mit der ZFA-Geschäftsstelle in Heidelberg und später in Kassel besaßen die Arbeitnehmer und die Unternehmer, die Kammern und Institute in allen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine wichtige Anlaufstelle zur Information sowie zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Gern erinnere ich mich der vorzüglichen und kompetenten Mitwirkung und Unterstützung durch den Geschäftsführer des ZFA, Arnold Jungnitsch. Viele Jahre war er Organisator, Motor und Moderator unserer Arbeit.

Die paritätische Besetzung des Zentral-Fachausschusses realisiert in einem wesentlichen Teil der Arbeitsbeziehungen die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit, denn es wurde die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der Erarbeitung von Grundlagen zur beruflichen Bildung gesichert. Bei der betrieblichen Umsetzung der beschlossenen Bildungsinhalte ist allerdings die Beteiligung der Betriebsräte häufig noch ungenügend.

zurück zum Seitenanfang

Gewerkschaften in der Krise

Aufgrund der negativen Mitgliederentwicklung ist unsere gewerkschaftliche Kampfkraft schon seit Längerem bedroht, zumal sich die Struktur der Mitgliedschaft in der IG Medien seit Anfang der 1990er Jahren - auch in Nordrhein-Westfalen - deutlich verändert hat. Eine positive Entwicklung gab es zunächst nur noch in den Fachgruppen Journalismus, Rundfunk/Film/AV-Medien, Literatur sowie Bildende und Darstellende Kunst. In den Fachgruppen Druckindustrie und Verlage sowie in der Papier- und Kunststoffverarbeitung war die Bilanz schon seit einigen Jahren negativ. Ende der 1990er Jahre verzeichnete die Gewerkschaft jährlich ca. 3.000 Neuaufnahmen; allerdings gab es gleichzeitig etwa 4.000 Abgänge. Am stärksten war der Zulauf bei den freiberuflich schaffenden Kolleginnen und Kollegen, deren Zahl in NRW im Jahr 2000 5.413 erreichte. Positiv war auch die Mitgliederentwicklung im Bereich des privaten Rundfunks. Ende September des Jahres 2.000 hatten wir in Nordrhein-Westfalen noch 42.273 Mitglieder. In einem festen Beschäftigungsverhältnis waren insgesamt 25.425 Kolleginnen und Kollegen, darunter etwa 32 Prozent Angestellte. Die weiblichen Mitglieder machten zu dem Zeitpunkt im NRW-Landesbezirk 28,81 Prozent aus.

Der IG Medien ging es also nicht besser als allen anderen Gewerkschaften: Von Ende 1991 bis zum September 2000 verloren wir bundesweit 69.357 Mitglieder (= minus 28,34 %). In Nordrhein-Westfalen war die Entwicklung etwas stabiler; da verließen die Gewerkschaft im gleichen Zeitraum 9.644 Mitglieder (= minus 18,58%). Es bestand also dringender Handlungsbedarf.

zurück zum Seitenanfang

Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

Bevor sich mein Arbeitsleben altersbedingt dem Ende zuneigte, erwartete mich noch eine Herausforderung, die zu einer der größten in meiner gesamten gewerkschaftlichen Berufstätigkeit zählte und ihren Abschluss am 19. März 2001 fand: Dieses Datum markiert den Gründungstag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Zuvor hatten auf außerordentlichen Gewerkschaftstagen die fünf Gründungsgewerkschaften - die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG), die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) und die IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst - mit Zustimmung von mindestens 80 Prozent der jeweiligen Delegierten ihre eigene Auflösung beschlossen; dies war die Voraussetzung für die dann folgende Verschmelzung zu einer neuen Gewerkschaft. Es gab also keine aufnehmende beziehungsweise abgebende Organisation; es handelte sich vielmehr um eine echte Neugründung - ein bis dahin einzigartiger Vorgang in der jüngeren deutschen Gewerkschaftsgeschichte.

Der größte Erfolg des Zusammenschlusses der Gewerkschaften im Dienstleistungssektor bestand in der Beteiligung der DAG. Die viele Jahre währende Konkurrenz zwischen den DGB-Gewerkschaften und der DAG wurde beendet!

Am 1. Januar 2001 zählten die fünf Gründungsgewerkschaften insgesamt 2.923.556 Mitglieder. Die neue Multibranchengewerkschaft erfasste nun über eintausend Berufe in mehr als 30 Branchen. Anders als bei der Gründung der IG Medien im Jahr 1989 mussten die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder zum Übergang in die neue Organisation nicht gefragt werden, denn das Vereinsrecht ließ inzwischen die Umwandlung mit der Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge zu.

In den 1990er Jahren hatte es bereits gewerkschaftliche Fusionen gegeben. Den Anfang hatten wir, die IG Druck und Papier, 1989 gemacht, als wir uns mit Organisationen der Kartellgewerkschaft Kunst zur IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst zusammenschlossen. 1997 vereinigte sich die IG Chemie-Papier-Keramik mit der IG Bergbau und Energie sowie der Gewerkschaft Leder zur IG BCE. Schon ein Jahr vorher gab es den Zusammenschluss der Gewerkschaft Gartenbau, Landwirtschaft und Forsten mit der IG Bau, Steine, Erden zur IG Bauen, Agrar, Umwelt (mit dem griffigen Kürzel IG BAU). Und die IG Metall fusionierte 1998 mit der IG Textil und Bekleidung sowie 2000 mit der IG Holz und Kunststoff.

Zwischen 1950 und 1980 war der Mitgliederstand der DGB-Gewerkschaften zunächst von etwa 5,5 Millionen auf fast 7,9 Millionen angewachsen. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr1989 wurde ein Höchststand von 11,8 Millionen Mitgliedern erreicht. Seitdem sank deren Zahl allerdings unentwegt. Von 1991 bis 2000 verloren die Gewerkschaften im DGB rund ein Drittel ihrer Mitglieder, insgesamt vier Millionen. Binnen zehn Jahren war der gesamte Zustrom an neuen Mitgliedern aus der ehemaligen DDR im Saldo wieder verloren. Im Jahr 2010 waren rund 40,5 Millionen Bundesbürger erwerbstätig, aber nur 6,2 Millionen waren Mitglieder in einer Gewerkschaft - ein neuer Tiefstand im wiedervereinigten Deutschland. Damit ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad auf unter 20 Prozent gesunken.

Ein beschwerlicher Weg

Bereits im Dezember 1999 hatte sich in Hamburg die Gründungsorganisation ver.di konstituiert. Sie sollte das Zusammenwachsen der fünf Gewerkschaften durch verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verschmelzung bewirken. Organe der Gründungsorganisation waren die Vorstände und die Mitgliederversammlungen der beteiligten Gewerkschaften. Jede von ihnen war mit ihrer oder ihrem Vorsitzenden und in der Mitgliederversammlung mit jeweils neun Kolleginnen oder Kollegen vertreten. Nach der Satzung der Gründungsorganisation mussten entsprechende Gremien auch in den Landesbezirken gebildet werden.

Nicht nur mir selbst, der ich an verantwortungsvollen Stellen zunächst ehrenamtlich, dann hauptberuflich ja schon sehr lange in der Gewerkschaftsbewegung tätig war, machten die höchst unterschiedlichen Strukturen und Kulturen der fünf Gründungsgewerkschaften zu schaffen. Diese gewachsenen Unterschiede erschwerten naturgemäß die Verständigung über eine gemeinsame neue Gewerkschaft. Es gab Bedenken, Einwände, Widerstände bis hin zur totalen Ablehnung. Die Funktionäre unter sich wollten möglichst keine Risiken eingehen. Alle versuchten, eigene Traditionen in die Struktur der neuen Gewerkschaft hinüberzuretten. Aber es gab eine kluge Verabredung: Alle Entscheidungen sollten nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Das bedeutete: Es musste in allen Einzelfragen Einvernehmen unter den Vorsitzenden der fünf Gewerkschaften erzielt werden. Das war, wie gesagt, klug, jedoch schwieriger als gedacht.

Recht umstritten war die Einführung einer Matrix-Organisation, also das Verhältnis von Fachbereichsstrukturen zu den Ebenen der Gesamtorganisation in Bezirken, Landesbezirken und auf der Bundesebene. Es ging darum, den Spannungsbogen zwischen der Größe der Gesamtorganisation auf der einen Seite und Mitgliedernähe auf der anderen Seite im Einzelnen auszufüllen und zu konkretisieren. ÖTV und HBV wehrten sich besonders energisch gegen umfangreiche Rechte für die Fachbereiche. Es musste eine Balance zwischen den Ebenen und den Fachbereichen erreicht werden. Schließlich erhielten die 13 Fachbereiche in ver.di eigene Kompetenzen.

Heftig gestritten wurde auch über den Zuschnitt und die Zahl der künftigen Bezirke in der neuen Organisation. Die ÖTV wollte möglichst viele ihrer 173 Kreisverwaltungen in den neuen ver.di-Bezirken wiederfinden, die HBV wünschte dagegen eine wesentlich geringere Zahl. Fast wäre an dieser Frage die Zustimmung der ÖTV zum gesamten Projekt gescheitert.

Es erwies sich also als äußerst schwierig, überholte Strukturen zu verändern und eingefahrene Verhaltensmuster zugunsten von zeitgemäßem Handeln über Bord zu werfen. Das wurde mir und den meisten verantwortlich Beteiligten in der Gründungsphase der „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft“ schmerzlich bewusst. In den Diskussionen mit den Mitgliedern in den fünf Gründungsorganisationen gab es zahllose Zweifel an der geplanten Großgewerkschaft. Aber schließlich hat sich der Mut zum gewerkschaftlichen Neubeginn durchgesetzt.

Für mich als damaligem Vorsitzenden der IG Medien in Nordrhein-Westfalen gab es drei wesentliche Aspekte für meine Zustimmung zur Gründung von ver.di:

1. Die soziale, ökonomische und politische Entwicklung in unserem Land und in Europa erfordert konfliktfähige, starke und durchsetzungsfähige Organisationen der abhängig Beschäftigten, denn der immer wieder geforderte Politikwechsel kann nur von kampfbereiten Gewerkschaften herbeigeführt werden. Nur die Einigkeit der Gewerkschaften in den entscheidenden politischen Fragen gibt allen gemeinsam Macht.

2. Die Auflösung vieler Branchen bzw. deren tief greifende Veränderungen und das Entstehen neuer Dienstleistungsbereiche hat die Konkurrenzsituation unter den Gewerkschaften verschärft. Es musste unbedingt in kurzer Zeit gelingen, diese Rivalität zu überwinden; sonst hätten alle an Bedeutung verloren.

3. Wie schon erwähnt, haben die Gewerkschaften seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts viele Mitglieder verloren. Zur Erklärung des Dilemmas reichte es nicht aus, auf die enormen Arbeitsplatzverluste vor allem im industriellen Bereich zu verweisen. Zur Wahrheit gehörte auch die Tatsache, dass es trotz mancher Einzelinitiativen mit herkömmlichen Mitteln nicht gelungen war, in neuen Branchen und Betrieben eine steigende Zahl von neuen Mitgliedern zu gewinnen. Es erwiesen sich also die bisherigen Methoden und Strukturen der Gewerkschaften als nicht zukunftsfähig.

Mit der Gründung von ver.di hatte ich folgende Erwartungen und Ziele verbunden:
· Abbau gewerkschaftlicher Konkurrenz
· Stärkung gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht in Betrieb/Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft
· Bessere Beratungs- und Betreuungsangebote für die Mitglieder
· Stärkere Unterstützung der gewerkschaftlichen Betriebs- und Tarifpolitik

· Verbesserung der fachlichen Kompetenz durch Fachgruppen und Fachbereiche
· Professionelle Mitgliederwerbung
· Besserer Mitgliederservice
· Professionelle Öffentlichkeitsarbeit
· Nutzung von Synergieeffekten in der gewerkschaftlichen Organisation und Verwaltung

Enttäuschte Hoffnungen

Was hat sich seit der Gründung der ver.di innerorganisatorisch tatsächlich verändert? Es gibt zwar neue Strukturen mit teilweise anderen Arbeitsabläufen und Zuständigkeiten, aber es fällt schwer, sich von Gewohnheiten aus der Vergangenheit zu verabschieden. Viele hauptamtliche Funktionäre haben weiter gemacht wie zuvor. Es braucht offensichtlich mehr Zeit, bis tragfähige Gemeinsamkeiten entstehen können.

Nicht wenige meiner aktiven Kollegen und Kolleginnen aus der ehemaligen IG Medien haben mich später aus Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in ver.di gefragt, warum wir mit unserer Gewerkschaft nicht selbstständig geblieben seien. Meine Antwort: Die IG Medien hätte aus personellen und finanziellen Gründen nicht eigenständig überleben können. Es gibt fast keine Druckindustrie mehr! Viele Betriebe sind mit ihren Belegschaften vom Markt verschwunden, weil sich die Produktionsverhältnisse vor allem durch das Internet gravierend verändert haben. Das hatte erhebliche Mitgliederverluste zur Folge.

Im Mai 2001 fand die letzte Landesbezirkskonferenz der IG Medien NRW statt. Und im September desselben Jahres bin ich nach 30 Jahren hauptberuflicher Tätigkeit in der IG Druck und Papier, dann in der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst in den Ruhestand verabschiedet worden.

Obwohl ich nun kein Mandat mehr besaß, habe ich meine Freiheit genutzt, um Kontakte zu Kollegen und Kolleginnen zu pflegen. Auch bin ich oft als Redner oder Berater in Betriebsversammlungen und Veranstaltungen tätig gewesen, denn meine Verbundenheit mit Menschen, die Rat, Hilfe und Unterstützung brauchten, blieb ungebrochen.

Weil mir vor allem politische Aufklärung weiterhin wichtig war, nutzte ich die Computertechnik, um mich mit Informationen und Kommentaren zu sozialen und gewerkschaftlichen Themen öffentlich zu äußern. Das betrieb ich noch wesentlich intensiver, nachdem ich im Jahr 2003 eine Internetzeitung gegründet hatte. Ich gab ihr den Titel Welt der Arbeit und veröffentlichte sie monatlich. 50 Ausgaben sind bis zum Jahr 2008 erschienen. Danach habe ich eine Website mit gleichem Namen eingerichtet; die informierte mit aktuellen Berichten und Kommentaren in unregelmäßiger Folge als Newsletter allein bis 2015 135mal.

Älteren Gewerkschaftern ist zweifellos bekannt, dass die Welt der Arbeit in früheren Zeiten eine gedruckte Wochenzeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war. Mit einer Druckauflage von zuletzt nur etwa 12.000 Exemplaren war das offizielle Organ des DGB allerdings so schwach geworden, dass die Einzelgewerkschaften als Mitglieder des Bundes die weitere Finanzierung verweigerten und die Einstellung des Blattes im Jahr 1988 beschlossen. Der traditionsreiche Zeitungstitel war nun frei, so dass ich ihn für meinen Informationsdienst nutzen konnte. Übrigens wurden damals die Beschäftigten der DGB-Zeitung ohne Anhörung vor vollendete Tatsachen gestellt. Dagegen habe ich mit den betroffenen Redakteurinnen und Redakteuren engagiert protestiert, allerdings ohne Erfolg. Die Zeit berichtete damals etwas verwundert über den Widerstand im DGB. (www.zeit.de/1988/43/flaggschiff-am-ende/komplettansicht)

zurück zum Seitenanfang

Demontage der Solidarität

Durch viele schmerzliche Erfahrungen haben einst abhängig Beschäftigte einsehen müssen, dass sie für ihre übereinstimmenden Interessen sinnvoller Weise gemeinsam kämpfen müssen; nur das versprach Aussicht auf Erfolg. Aus dieser Erkenntnis entstanden vor über 150 Jahren in Deutschland Gewerkschaften. 1873 gelang es den Buchdruckern als erster Gewerkschaft, einen Tarifvertrag abzuschließen. Die große Mehrheit der Unternehmer war damals allerdings noch nicht bereit, Gewerkschaften als Verhandlungs- und Tarifvertragspartei anzuerkennen. Es mussten sehr viele Arbeitskämpfe ausgefochten werden, um nach und nach Mindestarbeitsbedingungen durch Tarifrechte politisch durchzusetzen.

Über viele Jahre gehörte die produktivitätsbezogene Lohnpolitik zur Grundorientierung in der Tarifpolitik. Es gab zwei Ziele: Verteilungsgerechtigkeit und Nachfragestabilisierung. Nach diesem Konzept sollten sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte teilhaben an dem, was im Lauf eines Jahres durchschnittlich zusätzlich erwirtschaftet worden ist. Das wird erreicht, wenn die realen Löhne und Gehälter im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Produktivität steigen. Produktivitätsorientierte Lohnpolitik bedeutet: Erhöhung der Nominallöhne und -gehälter um Preissteigerung + Produktivität. Dies ist der verteilungsneutrale Spielraum. Wird dieser Grundsatz angewandt, bleiben die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit gleich, obwohl eine Umverteilung zu Gunsten der Beschäftigten notwendig ist. Aber keiner der Lohn- und Gehaltstarifabschlüsse der vergangenen Jahre hat den Verteilungsspielraum ausgeschöpft. Selbst bei guter Konjunktur schafften es die Gewerkschaften nicht, einen Wachstumsschub der tariflichen Einkommen zu bewirken.

Tiefgreifende Veränderungen in der Entwicklung und in der Anwendung von Tarifverträgen haben in fast allen Branchen seit etwa Anfang der 1990er Jahre stattgefunden. Überkapazitäten verschärfen die Konkurrenz unter den Betrieben und drücken auf Kosten und Preise. In vielen Branchen verursachte der Strukturwandel Arbeitsplatzabbau und sogar Betriebsschließungen. Angst vor Arbeitsplatzverlust führte daraufhin immer häufiger zur Selbstausbeutung und in deren Folge letztlich zur Zerstörung der Solidarität. Es wurde oft sogar erheblich mehr gearbeitet als bezahlt. Dagegen hätten bei pünktlichem Feierabend viele arbeitslos Gewordene Chancen auf Wiedereinstellung.

Bündnisse für Arbeit

Die Schwäche der deutschen Gewerkschaften bestand vor allem in dem untauglichen Versuch, Partner ihrer Gegner zu sein. Sie haben sich teilweise eingelassen auf eine Kooperation mit den Interessenvertretern des Kapitals in der Hoffnung, soziale und politische Nachteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern oder wenigstens zu mindern. Arbeitnehmervertreter und Unternehmer sahen sich oft nicht mehr als Klassengegner wie in Jahrhunderten zuvor, sondern als ein Team, das – angeblich – „an einem Strang zieht“ und „in einem Boot sitzt“ und gemeinsam für das Wohl des Unternehmens verantwortlich sein sollte.

Die Gewerkschaften haben versucht, durch Kooperation mit den Organisationen der Unternehmer und in den Betrieben die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Herbst 1995 beschloss die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen, in dessen Mittelpunkt der politische Tausch „Lohnzurückhaltung und untertarifliche Einstiegslöhne gegen Arbeitsplätze und Einhalt beim Abbau sozialpolitischer Leistungen“ stehen sollte. Durch Lohnverzicht sollten also positive Beschäftigungseffekte erzielt werden. Anfang 1996 beschlossen die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden auf der einen Seite und die Gewerkschaften andererseits eine Vereinbarung zur „Zukunftssicherung des Standortes Deutschland“. Es folgte im Herbst 1998 nach dem Wahlsieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“. Wie sich schnell herausstellte, ging es den Unternehmern und der Regierung vor allem um die Durchsetzung neoliberaler Ziele. Dazu strebte man die Loslösung von verbindlichen Tarifrechten zum Schutz der Beschäftigten an. Im Zentrum standen die Senkung der Arbeitskosten und die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen durch Dezentralisierung und Verbetrieblichung der Flächentarifverträge. Die Unternehmer lobten betriebliche Bündnisse als wichtiges Mittel zur „Modernisierung und Flexibilisierung des Branchentarifs“. Die Folgen für die Werktätigen ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): 2013, zum Beispiel, galten in Westdeutschland für nur noch 52 Prozent, in Ostdeutschland für nur noch 35 Prozent der Beschäftigten Branchentarifverträge.

Verzicht auf der einen Seite – Profit auf der anderen

Die Arbeitskosten sollen sinken, damit die Rendite für das eingesetzte Kapital gesichert oder erhöht werden kann. Tarifrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen diesen Zielen grundsätzlich entgegen. Ständig werden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Verzichte verlangt. Gewerkschaften haben sich auf Öffnungsklauseln in Tarifverträgen eingelassen, um Arbeitsplätze zu sichern wie zum Beispiel in der Druck- und in der chemischen Industrie.

Die flexiblen Tarifregelungen erhöhen die Konkurrenzsituation der Betriebe in der Branche. Jede Kostenreduzierung in einem Betrieb verstärkt die Begehrlichkeiten in den konkurrierenden Betrieben und schwächt die verbindlichen Tarifrechte. Lange Zeit haben die Belegschaften daran geglaubt, dass ihre Gewerkschaft in allen Betrieben Abweichungen von ihren Tarifrechten verhindert. Aber das war ohne Arbeitskampf unmöglich.

Immer häufiger versuchen Unternehmen, Betriebsteile in selbstständige Firmen umzuwandeln und diese dann auszulagern. Dadurch entfliehen sie verbindlichen Tarifverträgen. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verlieren ihre Tarifrechte also durch Spaltungen im Unternehmen: Eine Firma für die Maschine A, eine Firma für die Maschine B, eine Firma für die Arbeitsvorbereitung, eine für die Weiterverarbeitung, eine für den Versand, eine für den Pförtner, usw., usw. Da kommen kein Tarifvertrag und kein Betriebsrat mehr vor.

Viele Firmen haben ihren Arbeitgeberverband als Tarifvertragspartei verlassen und sind in einen Verband ohne Tarifbindung gewechselt. Sie reduzieren ihre Stammbelegschaft und ersetzen Arbeitskräfte bei Bedarf durch Leiharbeiter/innen im Niedriglohnbereich. Auf der anderen Seite verlangen tarifgebundene Unternehmen oft unter Androhung von Auftragsverlagerungen oder Betriebsschließung von den Beschäftigten Verzichte auf Tarifleistungen, obwohl bestehende Tarifnormen rechtlich unabdingbar sind. In ihrer Not versuchen Betriebsräte zuweilen mit der Geschäftsleitung ohne Beteiligung der zuständigen Gewerkschaft zu kooperieren, um das Schlimmste abzuwenden.

Die Methode, ohne Bezahlung zu arbeiten, ist nicht neu. Schon in den 1990er Jahren forderte die Geschäftsleitung von Mohn Media (Mohndruck) in Gütersloh, ein Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns, von den Beschäftigten zusätzliche Arbeitsstunden ohne Bezahlung. In einer Erklärung der Geschäftsleitung dazu war zu lesen: „Solange die Gesamtkapitalrendite 10 Prozent nicht übersteigt, stellt jeder Mitarbeiter unserem Unternehmen 84 Arbeitsstunden je Geschäftsjahr zur Verfügung. Steigt die Rendite wieder, wird der Freizeitausgleich stufenweise wieder eingeführt. Beispiel: Gesamtkapitalrendite 13 bis 14 Prozent bringt eine Gutschrift von 56 Stunden“. Dahinter stand die Drohung, einen Teil der Druckaufträge in einen anderen Betrieb des Konzerns mit geringeren Arbeitskosten auszulagern. Ergebnis: Über 90 Prozent der betroffenen Beschäftigten haben dieser Vereinbarung einzelvertraglich schriftlich zugestimmt.

Ursprünglich hatten Gewerkschaften das Ziel, die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Arbeitswelt durch tarifliche Mindestnormen einzuschränken. Solidarisch sollten gemeinsame Rechte erkämpft werden. Aber die so genannten Normalarbeitsverhältnisse – eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeit – sind längst auf dem Rückzug.

Lohndumping durch Zeitarbeit und Werkverträge

Seit dem Jahr 1972 ist Leiharbeit in Deutschland gesetzlich geregelt und war zunächst streng begrenzt. Mit der ersten Arbeitsmarktreform Hartz I wurden Anfang 2004 durch die rot-grüne Bundesregierung jedoch fast alle Einschränkungen der Leiharbeit aufgehoben. Seither können Verleihunternehmen ihre Beschäftigten je nach Auftragslage heuern und feuern. Die jeweilige Stammbelegschaft wird in immer mehr Betrieben reduziert und durch Leiharbeitnehmer/innen ersetzt, die für die gleiche Arbeit deutlich weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen erhalten. Die Unternehmer haben es wieder einmal geschafft, mit Unterstützung der jeweiligen Regierung die Konkurrenz zwischen den abhängig Beschäftigten zu verschärfen.

Aber damit nicht genug. Leiharbeit ist immer mehr Betrieben zu teuer. Sie wollen die Betriebsausgaben auf Kosten der Beschäftigten weiter drücken. Mit Werkverträgen wird die Ausbeutung der betroffenen Arbeitnehmer nochmals erhöht. Mit Hilfe dieser Verträge kaufen die Firmen von externen Anbietern Dienstleistungen zum Beispiel zum Auffüllen von Regalen im Supermarkt. Bezahlt wird dabei nicht pro Arbeitsstunde, sondern pro Regal. Arbeiten die Werksvertrags-Beschäftigten vor allem auf Weisung einer Drittfirma, hat der Betriebsrat keinerlei Mitbestimmungsrechte.

Eine amtliche Statistik zur Beschäftigung über Werkverträge gibt es nicht, wohl aber einige Untersuchungen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass deutschlandweit mehr als 800.000 Menschen über Werk- und Dienstverträge beschäftigt sind. Das entspricht knapp zwei Prozent aller betrieblichen Beschäftigten. Zwischen 2002 und 2011 habe sich die Zahl fast verdoppelt.

Es gibt keine Sozialpartnerschaft

Die Eigentümer der Produktionsmittel bestimmen weitgehend die Lebens- und Arbeitsbedingungen der meisten Menschen. Sie entscheiden, ob produziert wird, was produziert wird, wo produziert wird und wie produziert wird. Kapital zu investieren oder zu verleihen ist immer mit dem Ziel verbunden, eine hohe Rendite zu erzielen. Das Konzept des Shareholder Value verlangt, dass der Betriebszweck vorrangig den Interessen seiner Eigentümer zu dienen hat. Der Wert des Unternehmens soll maximiert werden. Da ist für „soziale Marktwirtschaft“ kein Platz. Und der Auftrag unseres Grundgesetzes, nach dem „Eigentum verpflichtet“, wird wegen des Profitstrebens einfach ignoriert. Eine qualifizierte Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den wesentlichen Unternehmensentscheidungen gibt es nicht. Die Rede von einer Sozialpartnerschaft dient eher der Verschleierung der tatsächlichen Kapitalinteressen. Es gibt zwar in wenigen Tarifbereichen Vereinbarungen zwischen Betriebsrat oder Gewerkschaft und Unternehmensleitung oder Unternehmerverband über soziale Einrichtungen, beispielsweise zur Altersvorsorge, Kinderbetreuung, Weiterbildung usw. Der Zweck solcher Einrichtungen liegt grundsätzlich im Interesse beider Vertragsparteien. Das ändert aber nichts an der Abhängigkeit der Beschäftigten von den wesentlichen Entscheidungen der Kapitalbesitzer.

zurück zum Seitenanfang

Auswege aus der Herrschaft des Kapitalismus

Was tun?

Die abhängig Beschäftigten und ihre Interessenvertreter müssen sich klar darüber werden, dass das herrschende kapitalistische System ein menschenverachtendes System ist. Die Konsequenz muss sein, dieses System zu überwinden!

Diese jederzeit belegbare Erkenntnis ist nicht deshalb falsch, weil die Interessenvertreter des Kapitals sie vehement bekämpfen. Insbesondere die Gewerkschaften müssen Vorstellungen und Ziele zur Überwindung der bestehenden Verhältnisse entwickeln. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.

In den vergangenen Jahrzehnten waren Globalisierung, Expansion und Wirtschaftswachstum um jeden Preis angesagt. Die neoliberale Idee des grenzenlosen Marktes und die alles beherrschende Gier nach Profit haben zu asozialen Verhältnissen geführt. Und die Ungleichheit wächst. Die Produktivität steigt in vielen Branchen und zugleich werden immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Der Einsatz von Computern wird massiv Arbeitsplätze vernichten vor allem in Büros und Verwaltungen. Sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung wird es in Zukunft immer weniger geben. Die gesellschaftlichen Widersprüche werden sich in der Zukunft noch weiter dramatisch zuspitzen. Noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut. Noch mehr Reichtum. Wie lange werden die Menschen das ertragen?

In dieser Zeit wird viel von Reformen gesprochen. Wer genau hinschaut, muss erkennen, dass die Ergebnisse dieser Reformen fast ausschließlich mit Nachteilen für die betroffenen Menschen verbunden sind. Unsere Möglichkeiten bestehen nicht in einer dauernden Anpassung an die herrschenden Bedingungen, die als Natur gegeben angenommen werden. Denn diese Anpassung stellt das wieder her, was wir eigentlich bekämpfen wollten, und das sind die Ursachen für die herrschenden Zustände.

Wir müssen zunächst einmal bei uns suchen, in unseren Gemeinschaften, in unseren Beziehungen das entdecken, was es zu ändern gilt. Wenn wir uns nicht vom Terror der Ökonomie befreien können und den Weg in eine menschlichere und gerechtere Gesellschaft finden, dann führt uns der Kapitalismus in die Barbarei. Diesen Weg in die Barbarei werden wir nur noch verhindern können, wenn wir uns von unseren täglichen Gewohnheiten befreien und anders als bisher denken. Wer durchschnittlich drei Stunden am Tag vor dem Fernseher sitzt, wird kaum noch auf die Idee kommen, dass in unserer Gesellschaft etwas verändert werden muss. Das herrschende Informationssystem ist beinahe lückenlos an das bestehende Herrschaftssystem angepasst. Der Streit in Sachfragen ändert daran prinzipiell nichts.

Immer mehr Menschen merken jedoch, dass sie von vielen Politikern, Bürokraten und so genannten Experten belogen und betrogen werden. Der Vertrauensverlust der Parteien und großen politischen Organisationen ist erheblich. Es fehlt aber auch Vertrauen in die eigene Kraft. Und in den Gewerkschaften fehlt der überzeugende Wille, den Widerstand zu organisieren.

Betriebsräte und Gewerkschafter/innen sind im Kampf gegen die alltäglichen Erscheinungsformen des Kapitalismus umfassend beschäftigt. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf Rechtsberatung, Verhandlungen über Forderungen der Unternehmer und ihrer Verbände, über Stellenabbau und Konkurse und Möglichkeiten, "soziale Härten zu mildern". Der politische Kampf ist auf Reden zum 1.Mai, auf einige wenige Demonstrationen und auf Gespräche mit der SPD beschränkt.

Und so müssen wir uns fragen:
Wie können wir unsere Angst vor der Zukunft überwinden?
Wie können wir den herrschenden asozialen Kapitalismus erfolgreich bekämpfen? Wie wollen wir in Zukunft leben und arbeiten?
Viele Menschen wissen nicht genau, wodurch ihre soziale Situation verursacht wurde. Wer sich täglich von Medien und von anspruchslosem Fernsehkonsum ablenken lässt, wird niemals herausfinden, wie und wodurch seine Lebens- und Arbeitssituation entstanden ist und wie sie verändert werden kann. Nur wer seine eigenen Interessen erkennt, mit anderen Menschen darüber redet, wird oft eine Übereinstimmung der Probleme entdecken und einen gemeinsamen Willen zur Veränderung entwickeln können. Über diesen Weg werden gemeinsames Handeln, gemeinsamer Kampf möglich. Solidarität entsteht aus Vertrauen in die eigene Kraft. Darüber hinaus ist Überzeugungsarbeit erforderlich zur Überwindung von Ängsten und Bedenken, zur Ermutigung aller Beteiligten und zur Akzeptanz der Risiken.

Was können Gewerkschaften zur Förderung der Solidarität tun? Zunächst müssen sie ihre Mitglieder und solche, die es werden sollen, glaubwürdig in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Mit knappen Beratungs- und Sprechstunden, mit Versammlungen und Schulungen ist es nicht getan. Notwendig ist die Entwicklung einer Beteiligungskultur. Wichtigste Aufgaben sind: Begegnungen der Erwerbstätigen zu organisieren, Kontakte herzustellen und Kommunikation zu fördern. Die kleinsten Einheiten in der Gewerkschaftsarbeit sind die wichtigsten: Betriebsgruppen, Berufsgruppen, Fachgruppen, Ortsvereine. Sie müssen in jeder Hinsicht unterstützt werden. In ihnen sammeln sich vergleichbare individuelle oder sogar die gleichen Erfahrungen. Die bilden das Fundament zum Erarbeiten gemeinsamer Ziele in der Gewerkschaft.

Demokratie erfordert Beteiligung. Man darf Zustand und Politik der Gewerkschaften nur dann beklagen, wenn man sich einmischt, mitarbeitet und für Änderungen kämpft. Mitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es geht um die gemeinsamen Interessen der abhängig Beschäftigten und der Arbeitsuchenden, um die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Gewerkschaften sind kein Interessenverband wie jeder andere. Sie bündeln sehr unterschiedliche individuelle Interessen und formulieren gemeinsame Ziele. Als soziale Bewegung können sie die notwendige gesellschaftliche Kraft zur Beseitigung der Ursachen für die Entstehung undemokratischer und sozialer Missstände entwickeln. Solidarität macht stark! Schwache Gewerkschaften haben die falsche Führung oder gleichgültige und/oder ängstliche Mitglieder - manchmal sogar beides.

Solidarität und Demokratie haben gemeinsame Feinde: Demagogie, Unterdrückung, Gleichgültigkeit, Dummheit. Die Herrschenden in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft haben stets die Solidarität ihrer „Untergebenen“ gefürchtet. Zur Erhaltung ihrer Macht versuchen sie, Rechte und Freiheiten Anderer zu beschränken. Es soll sich grundsätzlich nichts ändern. Wer trotzdem auf Veränderung drängt, braucht Mut und Ausdauer; er muss konfliktbereit und konfliktfähig sein. Das kann man lernen. Und dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte der Arbeiterbewegung.

Machen wir uns klar: Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird wesentlich von den so genannten Eliten unserer Gesellschaft vorangetrieben; sie sind es, die den autoritären Kapitalismus unterstützen. Konzerne bestimmen unsere Bedürfnisse; dadurch entscheiden indirekt Großunternehmen darüber, wie wir leben. Wer das ändern will, muss sich möglicherweise von vertrauten Gewohnheiten verabschieden und gegen Fremdbestimmung wehren. Vor allen Dingen sollten wir immer wieder fragen, wie wir, die Betroffenen, der Ökonomisierung des Sozialen entgegentreten können. Und wir müssen Antworten finden, denn Absichtserklärungen von Politikern helfen nicht und Parteiprogramme selten.

Die Art und Weise, wie die Gewerkschaften mit den vielen einschneidenden Veränderungen in den Betrieben und in unserer Gesellschaft umgehen, wird über deren Zukunft entscheiden. Leider gibt es dafür keine zuverlässigen Konzepte. Es muss also mit den Mitgliedern ein Diskurs über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung geführt werden, und zwar öffentlich! Kommt es dann zu Reformbeschlüssen, dann haben Funktionäre und Vorstände die Entscheidungen der Mitglieder als Aufträge zu verstehen und umzusetzen. Die Gewerkschaftsorganisation darf aber grundsätzlich nur Mittel zum Zweck sein. Wenn sie zum Apparat und Selbstzweck wird, verliert sie das Vertrauen ihrer Mitglieder und solcher, die es werden könnten. Es ist sinnlos, wenn sich Gewerkschaftsvorstände und -gremien immer wieder etwas Neues ausdenken. Die Mitglieder selbst müssen entscheiden über ihre Erwartungen und Forderungen an die gewerkschaftliche Interessenvertretung. Die Gewerkschaftsorganisation muss sich danach eine zeitgemäße Struktur geben.

Wenn Erwerbstätige und Arbeitslose die Gewerkschaft mehr als Behörde und nicht als soziale Bewegung erfahren, die unkompliziert Rat, Hilfe und Unterstützung organisieren kann, werden Vertrauensverluste nicht aufzuhalten sein. Zukunftsfähig werden Gewerkschaften nicht durch endlose Satzungsdebatten und Auseinandersetzungen über Strukturen, Macht und Einfluss von Funktionären. Was Gewerkschaften dringend brauchen sind Innovationen. Sie erfordern Beharrlichkeit, Mut und Risikobereitschaft. Etwas Neues kann nur entstehen, wenn möglichst viele Mitglieder und Funktionäre die eigene Trägheit, liebgewordene Gewohnheiten und die Angst vor Risiken überwinden.

Das bedeutet: Gegenmacht zu den herrschenden Verhältnissen zu organisieren ist und bleibt das Wesenselement für Organisationen, die den Anspruch erheben, Gewerkschaften zu sein. Unser großes politisches und gesellschaftliches Ziel muss es sein, die Herrschaft von Menschen über Menschen zu überwinden. Vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich öffnen für einen Prozess der Aufklärung und Selbstbestimmung bis hin zum aktiven Widerstand. Es kommt darauf an, zwischen Schein und Wirklichkeit zu unterscheiden. Was ist uns wichtig? Was wollen wir gemeinsam erreichen?

Politisch betrachtet gibt es auch Chancen: Warum sollte es beispielsweise nicht möglich sein, dass sich überzeugte Christen und überzeugte Sozialisten mit ihren gemeinsamen Grundwerten wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität über Aktivitäten zur Überwindung des herrschenden Kapitalismus verständigen?

Denken wir daran: Einig sind wir stark und mächtig. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden unsere Gedanken, Ängste und Sorgen weiterhin unsere Feinde sein. Wir müssen nach dem suchen, was uns eint, um das zu überwinden, was uns trennt.

zurück zum Seitenanfang